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banderas

Erwischt in Berlin, Strafbefehl erhalten...

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Hi Leute, 

 

Am 15.5.2018 hatte mich die Polizei abends gegen 19:30 Uhr im strömenden Regen auf einem verlassenen Fahrradweg angehalten. Dann habe ich denen eine Stellungnahmen geschickt, in der ich auch auf den Kontrahierungszwang hinwies und seitdem kam gar nichts...bis jetzt...Habe einen Strafbefehl erhalten...siehe Bild.

 

Frage wäre jetzt, ob die Frist der Zustellung da nicht eigentlich schon abgelaufen ist...ist 8 Monate her...gibt es da nicht eine Frist von 6 Monaten ?

 

Dann wird mir im Schreiben vorgeworfen, dass ich ohne Versicherungsschutz gefahren wäre, obwohl ich in meiner Stellungnahme extra auf den Kontrahierungszwang hingewiesen habe. Frage wäre hier, ob die das einfach nicht verstanden haben oder es doch nicht gilt ?

 

Und zu guter letzt..soll ich da Einspruch einlegen oder nicht ? Soweit ich das verstanden haben, wird es dann eine offizielle Verhandlung geben und ich müsste wohl dann extra nach Berlin fahren, was extrem weit ist...

 

Hat den jemand schon damit Erfahrung gemacht ?

 

 

 

 

 

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Ich hatte zu dem Thema Kontrahierungszwang ja schon im Sommer mal was geschrieben, unter anderem das hier:

 
Zitat

 

Ich fürchte ich hab da unter Umständen was gefunden:

 

https://www.autoversicherung.de/ratgeber/artikel/kontrahierungszwang.html

 

  Zitat

Dennoch dürfen Versicherungen eine Deckung ablehnen ohne gegen den Kontrahierungszwang zu verstoßen. 
Dies ist z.B. der Fall, wenn eine Versicherung einen bestimmten Fahrzeugtypen, wie Traktoren, gar nicht versichert oder ein Versicherer, der nur innerhalb eines Bundeslandes arbeitet, kann einen Versicherungsnehmer aus einem anderen Bundesland ablehnen.


 

 

 

Aber du hattest damals ja schon geschrieben, dass du meine Beiträge nicht lesen willst...

Am 5.8.2018 um 12:51 schrieb banderas:

2. @meska: Wie kann man bloß so ein arrogantes §X%& sein, echt ! Genau wegen solchen Leuten gehen Foren kaputt: Fast Nur Angriffe, Beleidigungen ect, und das noch auf hohem Niveau ! Halt einfach mal die Fresse und gut ist. Deine Beiträge habe ich gegen Ende schon gar nicht mehr gelesen, da mich das nur noch anwiderte...sobald da Dein Name stand...gleich nächsten Beitrag genommen ! Ich habe nichts gegen produktive Diskussionen auf einem guten, fairen und respektvollen Niveau, aber was Du hier bringst, geht gar nicht !!

 

 

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Oh man, 900€ oder 30 Tage Knast ist schon ganz schön happig, das haut ganz schön rein - mein Beileid!

Vielleicht bringt es was mit dem Staatsanwalt zu reden?

Ich würde das auf jeden Fall versuchen.

Ob er da, nachdem der Strafbefehl schon zugestellt wurde, noch was nachgeben kann weis ich nicht.

Den Ermessensspielraum hätte er ja schon vorher anders nutzen können.

30 Tage Gefängnis stehen doch in keinem Verhältnis, zumal die Elektro-Skateboards schon längst legal sein sollten.

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Ob da ein Gespräch hilft, glaube ich eher weniger...der Richter setzt halt geltendes Recht um...und da die Bundesregierung nicht in die Pötte kommt, passiert das halt...traurig, aber war...

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Moin Banderas,

 

ich hatte gleich nach Deinem Post einen juristisch bewanderten Spezi angefunkt und auf Dein Problem hingewiesen, mit der Bitte, ob er da seine Expertise zu verlauten könnte. Offenbar hat er Dich leider nicht kontaktiert.

 

Die Situation ist echt bescheiden, das Hellste, was mir einfiele - abgesehen davon, einen Verkehrsrechtsanwalt hinzuzuziehen - wäre, mir eine Rechtsberatung zu suchen, die zumindest aufdröseln kann, welche Schritte schon passiert sind und was noch an Möglichkeiten besteht. Die Staatsanwaltschaft hat ja offensichtlich bereits den Daumen gesenkt und das ganze nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt.

 

Ich kann mich irren, aber wenn Du dem 900,-€ Strafbefehl zustimmst, dann wärste wohl alle Probleme einer Gerichtsverhandlung los, damit aber auch vorbestraft. Der Eine findet's vielleicht witzig und gibt damit später mal vor seinen Enkeln an, dass er für so einen Schiss kriminalisiert wurde, für'n Anderen kann das schnell mal Stress im Job bedeuten. Das wäre dann schonmal ein echt guter Grund, sich eine Rechtsberatung einzuholen. Vielleicht ließe sich die Kuh noch irgendwie vom Eis holen, indem man versichert, jetzt schlauer zu sein als vorher und ne Strafzahlung zu leisten, die hoffentlich nicht ganz so hoch ausfällt.

 

Wünsche Dir jedenfalls viel Glück, hoffentlich ist der ganze legale Bockmist bald für uns alle Geschichte.

 

Nordlicht

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Hallo,

 

wäre er den bei Zahlung der 900€ den überhaupt vorbestraft?

 

Führungszeugnis – Was wird eingetragen?
Das Führungszeugnis ist mit dem Zentralregister nicht deckungsgleich, sondern enthält weitaus weniger Eintragungen. Nach § 32 BZRG werden ausschließlich Geldstrafen (Urteil oder Strafbefehl) von mehr als insgesamt 90 Tagessätze und Freiheitsstrafen (Vorstrafe) von mehr als 3 Monate in das Führungszeugnis aufgenommen.

 

Der Gesetzgeber hat diese Grenzen ausgewählt, da sie auch entscheidend für die Frage sind, ob eine Person vorbestraft ist oder nicht. Sofern jemand zu mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gilt er nach dem deutschen Recht als vorbestraft.
Werden diese Grenzen nicht erreicht, so enthält das Führungszeugnis die Bemerkung „keine Eintragung“ und die Person ist damit nicht vorbestraft. 

 

Gruß Ralf

 

 

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