Ministryofstoke

und was die Führerscheinpflicht betrifft... Herzlichen Glückwunsch! Das bedeutet nämlich dass beinahe ausnahmslos mit dem Handy bei Tier oder wo auch immer so ein Teil mieten kann. Das läuft über die App. Und wenn dann die Kacke am dampfen ist, kann er/sie sagen: "Ich dachte das blaue Schild mit der 50 drauf, bedeutet - man darf da fahren bis man 50 Jahre alt ist"

keine ahnung. denke mal bmw oder vw haben einen roller der mit 12 sachen fährt. hätten die blaue roller gebaut, dann gebe es hier bestimmt auch eine sonderregelung

...

in dem Fall greift dann...

"Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet oder zugelassen"  kostet dann schon 70 euro. Gleicher Absatz.

Nach genauerer Lektüre der Verweise blicke ich jetzt gar nix mehr. Dort verwiesen auf... § 2 Absatz 4 i.V.m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 14 Nummer 3 - und der verläuft zumindest im PflVG ins Nirvana. Herrgott schick nen Juristen :;)))

Die Rede ist von "Rahmenbedingungen wie sie für andere Kraftfahrzeuge gelten" - somit auch das Versichern der Fahrzeuge.  Die Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Entwurfs.  Da Kraftfahrzeuge versichert werden müssen, habe ich das als Pflichtversicherungsgesetzt interpretiert. Sollte ich hier falsch liegen. Mea culpa. Aber wir interpretieren nur das Vorliegende.

Und hier ist im Entwurf von

"Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt" die Rede

und das wird nach Paragraph §2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 § 14 Nummer 1 (von was auch immer - nach Querlesen dürfte es die PflVg) mit 40 Euro geahndet.

Dort steht auch

"Die Vorschriften der §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie der §§ 3 und 3b sowie die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung sind sinngemäß anzuwenden."

Ob sich dies auch auf die neue Fahrzeugklasse auswirkt?

Keine Ahnung... Im PflVG §2 müsste dann die Liste der Fahrzeuge erweitert werden.

Seid froh, denn macht man das mit einem Auto --- gibts glaub ich richtig Streß mit den Behörden.

Fun Fact. Da kein Führerschein nötig ist, kann man sich im Straßenverkehr dann das ein oder andere Ding erlauben. Von Fahrverbot keine Spur. Das gleiche gilt für all die anderen Delikte. Aber irgendwo weiter hinten, steht was von "wird noch angepaßt"

Was den Entwurf betrifft. Ob nun Gesetz oder Verordnung... im Volksmund war es der Gesetzentwurf. Das haben wir übernommen. Ändere ich aber ab. Haste recht.

und wir so... http://longboardmagazin.de/zulassung-elektrokleinstfahrzeugen/

Schwimmnudeln leiten nicht...

Als Redakteur eines Longboard/Elektroskateboard/Skateboardmagazins widerfahren einem die lustigsten Dinge.  Mir sind heute morgen Unterlagen angeboten für rund 500 euro. 60 Seiten ... Diese beinhalten den gesamten Schriftverkehr einer bemerkenswerten Aktion, die zeigt wie man sich gegen die Autolobby wehren kann, sie zeigt aber auch - genauer betrachtet - welche Macht die Autolobby und andere haben.

Es war 1978 als die Kommission für Produktsicherheit (Regierung) beschloß, den Verkauf von Skateboards zu verbieten. Die Petition CP 79-3 sah das Verbot vor und es gibt eine internes Memorandum, das die Hexenjagd eröffnen sollte. Hierbei wurden alle wichtigen Ministerien im Vorfeld (hatte erst Vorgeld geschrieben hihi - Freudscher Fehler) gebrieft incl. dem "Office of Strategic Planning"

Der Plan war einfach. Über 500 Computer sollten in Krankenhäusern installiert werden, um alle Verletzungen zu dokumentieren, die durch das Skateboarding auftraten. Das Problem war, dass Mitte der 70er Jahre, das Skateboarding extrem beliebt war. Stellt euch vor. Es gab eine Skateboardzeitung die wöchtentlich rauskam und eine Auflage von 700.000 (!) hatte.

Also entsprechend viele Skateboards auf den Straßen, mit entsprechend vielen Verletzungen. Da reden wir von Millionen von Boards.

Wie es ausgegangen ist? Das Verbot konnte umgangen werden, weil der Präsident der ISA (Skateboardverband) den Staranwalt der Fahrradindustrie beauftragte das Verfahren abzubiegen. Der Fahrradindustrie....

Was dann passierte, ist einigen bekannt und solllte zu denken geben. Da auch die Unfälle in den Skateparks registriert wurden, schaffte es die Lobby zumindestens, die Versicherungen so zu beeinflussen, das die Prämien für Skateparks unbezahlbar wurden. Dies war der Grund dafür, dass die ganze Skateboardbranche wankte. Soll heißen, Magazine dicht, Skateparks dicht, wichtige Brands dicht. Es dauerte Jahre bis sich der Sport erholt hatte und dann mit der Herausgabe des Thrasher Magazin wieder Fahrt aufnahm. Diesmal wurde aus dem Breitensport purer Punk. Fuck law etc. Deshalb ist die Kultur des Skateboardings traditionell aufsässig den Behörden gegenüber.

ja so war das damals....

Leute, die Kommentare und Posts... made my day :)))

Da formiert sich eine Lobby, die eng gestrickt um eine Gesellschaft ist, die ihren Namen tanzt und Bäume umarmt aber mit dem 2tonnen SUV zum Biomarkt fährt, um was für die Umwelt zu tun...

Die Argumente sind teilweise unter der Gürtellinie, größtenteils falsch recherchiert oder ausgedacht. Was tun? Denn leider ist nun mal so, dass die gewinnen, die die größte Klappe haben. Und sind die FUSS Leute im Augenblick ganz weit vorne. Das hat auch damit zu tun, dass sie als erste und einzige tatsächlich bemerkt werden und ein wenig abstrus wirken. Das macht die Medien aufmerksam und die blasen dann ungeprüft ins gleiche Horn.

Stellungnahme und offener Brief der von allen Herstellern, Importeuren udn der Community unterzeichnet wird, macht Sinn, bevor diese Lobby uns niederreitet. Oder aber 10 Jahre warten, dann ist die Fuss e.V. schon da wo wir alle mal hinkommen.... ähhh mallorca

der hat noch ganz andere phobien....

also wird zeit für einen brief. ohne gegenwehr schaffen die das noch umzubiegen. das ist doch eine lobby aus den gleichen leute. brief schreiben und den dann massenhaft teilen. ONLINEDEMO

Wenn wir das nicht machen, dann "gewinnen" die Freunde vom Fuss e.V.   Bedenkt dass die Bedenkenträger und die Kameraden vom Fuss etwa das gleiche Alter haben und die gemeinsamen Interessen. (da wird am Sonntag morgen schon mal der Kühlschrank auf Kratzer untersucht - weil sie schon seit jahren kein Auto mehr haben, denn den Führerschein haben sie aus Altersgründen abgegeben)

geht ja "nur" darum ALLES was irgendwie schlecht werden könnte herauszufinden um gegen uns zu argumgentieren. Mal sehen was als nächstes kommt :))))   

vor 24 Minuten schrieb Panic Brothers:

Vier Kinder, da ist nicht nur der "Fuss" das Programm 😄 😄 😄

 

muahaha....

da kommen sie aus den löchern... wo habe ich das alles schon mal gehört...  vor Kutschen wurde gewarnt, vor Fahrrädern wurde gewarnt, vor Autos wurde gewarnt...  am ende setzt es sich ohnehin durch. es gibt nur zwei Möglichkeiten: a) erlaubnis oder b) verbot mit rigiden strafen , denn gefahren wird sowieso.

Schreibst du auch einen offenen Brief den wir dann alle Posten und teilen können? Es erscheint so, als wenn ALLE dagegen wären, dabei sind das nur Splittergruppen, von deren Existenz niemand bisdato auch nur eine Ahnung hatte. Oder wer hat schon mal von FUSS ev. gehört? Also bis zu dem Tag als uns mit Schwimmhilfen gewunken wurde...   Wenn das ganze nun verrutscht, weil einige Quertreiber da Zirkus machen, dann wird es weder im April was - noch im Juli, noch sonstwie in 2019. 

Hier unser Interview während der Longboard Embassy auf der ISPO in München mit Frank, Lars und Flo. Geht nach 1 minute los und Flo kommt dann dazu...

 lasst einen like da

vor 2 Stunden schrieb Evolve Skateboards DE:

ja das gilt nicht für die unterklasse der Boards ohne lenkstange

 

moooment mal... die unterklasse ist die mit lenkstange! soviel zeit muß sein ;))))

P U N K T !

vor 8 Stunden schrieb muc:

Werden nun E-Skateboards legal oder nicht? 

 

Ich hatte mich schon so gefreut gestern und den ganzen Thread durchgelesen und jetzt scheint es doch wieder unklar zu sein. 

Der Status ist immer noch der gleiche. Es hat sich nichts geändert.

Wie ich schon vor einigen Wochen geschrieben habe.

Es hat keinen Sinn irgendwelche Mutmaßungen anzustellen oder an dieser Stelle fragen zur Versicherung, Höchstgeschwindigkeit etc. zu stellen.

Der Gesetzentwurf wird verabschiedet und freigegeben. DANN kommt parallel zu diesem die Ausnahmeregelung für uns. Das wird im Zeitraum Mitte April bis Mitte Mai geschehen.

Das BMVI hält sich bis dahin mit Informationen bedeckt, wie sie es auch im Dezember gesagt haben. Die meisten Hersteller stehen bereit um eventuelle Modifikationen durchzuführen. Die Versicherungen ebenfalls. Bis dahin bleibt uns nur dieser Thread hier. ALLES andere ist Spekulation, Gerücht oder Wunschdenken. Leider.

Kann aber genau sein, dass die uns alle auf die Schippe nehmen und am 15. April verkünden "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" eee... "Leider haben die Länder gegen die Ausnahmeregelung gestimmt"  Dann haben sie für kurze Zeit einen Aufschrei an der Backe, ein paar Demos und Mails und können sich dann wieder ihren Gutachten widmen.

ja aber es geht doch um Aussagen und FAKTEN. Und de facto ist diese Studie schon längst öffentlich. Ich glaube erstens das sich keiner mit Ruhm bekleckert und zweitens wir vielleicht auch ein wenig zu ungeduldig sind.

politisch gesehen ist die Aussage von Frau Gromm eher so zu werten: häääm, wir sind oppositon und selbst wenn die morgen alles zulassen, werden wir die trotzdem attackieren, weil wir halt dafür bezahlt werden.  Wenn WIR wissen das die Studie öffentlich und einsehbar ist, diese kennen und diskutieren,  wieso wissen die das nicht? Vielleicht sollten die sich die Infos zur Zulassung bei uns holen und nicht umgekehrt :))))

Vielleicht sollten die Anfragen eher an die CSU gehen bzw. CDU. Ich denke die antworten kompetenter. Das hat nu nix mit PRO oder CONTRA irgendwelche Partei zu tun.

Die Opposition greift immer an. Die können ja nicht sagen. Super CDU oder wer auch immer. ihr habt das auf den Weg gebracht, das freut uns.

so wurde auch unsere Fragen an die Grünen beantwortet

"  Unserer Kenntnis nach befindet der Entwurf sich weiterhin im internen Verfahren des BMVI (Länderanhörung, Prüfung von Ausnahmen, Vorbereitung des Erlasses) und soll im Laufe des Frühjahrs endlich erlassen werden. Wie der genaue Sachstand ist und ob das Papier auch in Brüssel liegt, erfragen Sie am besten direkt beim Ministerium. "

seih froh, das soll so sein. für die Genehmigung von Boards gibt es keinen Entwurf. Die wird per Ausnahmeregelung getroffen.

vor 2 Stunden schrieb Nordlicht:

Moin,

 

kurzer Blick in die Historie: ursprünglich war die Veröffentlichung der BAST-Studie mal für Ende 2015 angekündigt, dann hätte die Regelung theoretisch Anfang 2016 fertig sein können. Tatsächlich veröffentlicht wurde dieses Gemurxe dann im November 2018...

 

Die EKF-Verordnung wurde im Sommer 2018 für 'hoffentlich noch im November 2018' angekündigt, momentan heißt es 'wir hoffen, zu Beginn der Saison 2019' bzw. 'in der ersten Jahreshälfte 2019'.

 

Mir ist zwar klar, dass Herr Bilger nicht zaubern kann, aber ich denke, es wäre sinnvoll, ihm die Message für sein Ministerium mitzugeben, dass es weitere Demos wie in Berlin geben wird - Hamburg, München, Ruhrgebiet, ... - solange bis tatsächlich eine Verordnung in Kraft gesetzt wurde, die Hand und Fuß hat. Auch eine theoretische Erlaubnis nützt nichts, wenn dann z.b. unüberwindbare Hürden aufgebaut werden [ABE, Zulassung, ...] 

 

Wie ist der aktuelle Planungs-Stand: nächste Demo im März?

 

Nordlicht

Die Demos nutzen die doch nur für Eigenpropaganda. Wir hart sie an dem Thema arbeiten etc.  Wir können nur auf die Sondersuperausnahmeregelung hoffen und dass diese auch kurzfristig in die Wege geleitet wird. Und selbst wenn dies passiert, sind die Kommunen gefragt, OB sie die Teile auf den Straßen zulassen. Also wird noch ein wenig Strom durch die Kabel fließen, bis was passiert. Ansonsten geht es hier nur noch darum Matthes ordentlich Munition zu liefern. Wobei  @Mats diversizifiere (was ein Wort) nicht zu dick bei dem Termin. Sonst prüfen die wieder und prüfen oder wie wir sagen.. sie BASTEN

was denke ich ein ganz wichtiges Thema wäre. Unabhängig von Skateboards oder anderem. Der Verleih. Ich würde ganz klar darauf hinweisen, dass ein Verleih wie er in all den Metropolen Europas und Weltweit reichlich Ärger bescheren wird. Das Geschäftsprinzip ist genial. Kaufe einfach en gros Roller in China. Da bekommt man für 300 Euro leicht einen guten, der seinen Job macht. Dann verbindet man diesen mit einer App und schwups kann er vor die Tür gestellt werden. Vermietpreis vielleicht 3-4 Euro die Stunde. Nach 100 Stunden (also knapp einem Monat) ist der Preis raus. Danach muß er noch zwei Monate durchhalten und hat sein Geld verdient. Dann wird er ausgetauscht und das Spiel geht von vorne los. Hat man Investoren, wie die dicken Verleihstationen wie Lime oder Uber, dann kann man auch gerne 2000 so Roller kaufen. Schwups geht der Preis auf 200 oder weniger runter und die Zeit bis zum Break Even verfliegt blitzschnell und man kann noch mehr importieren. Der Berg an Altbatterien und Aluschrott wird riesig werden...

Was passiert in der Praxis? Die Teile werden überall rumliegen und vor allen Dingen können die Scooter von Leuten gemietet werden, die besoffen sind, oder einfach nicht in der Lage sind, so ein Gerät zu bedienen. Das führt zu Unfällen.... was wiederum auf uns zurückfällt. Die PLEVs sind schuld...

Deshalb sollte bundesweit ein Verbot von Verleihstationen gefordert werden, die NICHT manuell ausgeben. Zudem fördert das Arbeitsplätze im Verleih und Service.

Finale oho finaale....

Die Vorgehensweise war, laut Referent...   Erstmal Kaffee trinken. Dann Entwurf machen. Der sollte bis Ende Dezember fertig sein. (kaffee trinken oder ein sektchen) Der Komplettentwurf wird NICHT der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Man entscheidet es schließlich selbst OB und WANN irgendwas öffentlich gemacht wird. (kaffee trinken, drüber nachdenken - erstmal irgendwas positives veröffentlichen damit die gemüter beruhigt werden) WENN denn dann dieser Entwurf nach Brüssel geht, ist der Job der Projektgruppe getan. (Sektchen) FALLS es nicht zum 31.12. klappt, dann hat man es wenigstens versucht. Weiterer Ablauf: So, der Entwurf (ob mit oder ohne Lenkstange) ist in Brüssel und dort liegt er drei Monate still. Zeit für Jacobs Krönung und tiefes Sinnieren und Abwägen bei einem Käffchen.   Ende März kommt der Entwurf aus Brüssel zurück. Entweder mit gewünschten Änderungen, dann heißt es in den Supermarkt und Pulver kaufen - denn nun geht wieder alles von vorne los. Änderungen aufnehmen und den fertigen Entwurf nach Brüssel senden. Das dauert dann wieder drei Monate, denn die Stillhaltephase beginnt aufs Neue. Das hieße aber frühestens Mitte Juni ... Nun muß das Ding noch durch den Bundestag... FALLS hier jemand was dagegen hat (auf Länderebene) muß das diskutiert werden und ggfs. Änderungen beschlossen werden, die dann wieder nach Brüssel gehen. Dort wird man sich dann binnen der drei Monate Gedanken machen. Vielleicht ändert man noch was, vielleicht auch nicht. Dann geht es also wieder zurück nach Deutschland. Wir haben es September..., die Kaffeepreise sind gestiegen und sorgen für Kürzungen im Etat. Deshalb kann nicht ganz so schnell gearbeitet werden. Also Oktober ...

Hier der zeitliche Ablauf, weniger blöd dargestellt. (mir fällt grade auf, das weniger blöd darstellen ist schwer weil es blöd ist)

31.12.18 Gesetzentwurf (eventuell rausgeschickt)

bis 1.4. in Brüssel Stillhaltephase

WENN ok dann Bundestag/Ländervertretungen - neue Diskussion - WENN ok dann etwa Mitte Mai Freigabe

WENN nicht ok dann zurück nach Berlin. Entwurf ergänzen mit Bedenken der Länder. bis zum 1.8.2019 in Brüssel Stillhaltephase

Wenn nun der Bundestag was dagegen hat - Änderungen dann schiebt sich das ganze wieder bis 12/19 - WENN dann wieder nicht 1.2.2020 neuer Versuch usw.

Auf der See und im Gericht ist man in Gottes Hand. Selbst wenn alle bestrebt sind, hast du immer einen "Bedenkenträger" dabei der das alles als höchst gefährlich einstuft....

Deshalb erstmal abwarten OB es den Entwurf wirklich gibt/gab und wie Brüssel reagiert.

DANN reden wir über TÜV, Fernbedienungen, Helmpflicht und Führerschein.

Diskutieren ist immer gut. Doch bedenkt. Der Entwurf kommt und wird dann zum Gesetz. Auf unsere Vorschläge wird nicht reagiert werden, sondern es werden Fakten präsentiert mit denen wir leben müssen. Alles andere ist sinnfreie Diskussion.