Vielleicht interessiert das hier einen.. habe heute die nächste Antwort auf meine Frage bekommen..
Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihre Mail.
Das Mobilitätsverhalten - insbesondere in den Städten und Verdichtungsräumen - wandelt sich, mehr Menschen steigen auf Fahrrad, Bus und Bahn um, dass zeigen auch die Zahlen der Studie "Mobilität in Deutschland" (http://www.mobilitaet-in-deutschland.de/). Vor dem Hintergrund klima- und energiepolitischer Herausforderungen ist dies eine positive Entwicklung, die trotz fehlender verkehrspolitischer Flankierung durch die Bundespolitik stattfindet. Denn von einer Verkehrswende wird in der Bundesregierung allenfalls geredet. Das Handeln ist unverändert von autofixierter Politik geprägt
Dass die Verkehrswende eine kleinteilige Angelegenheit ist, wird bei den Elektrokleinstfahrzeugen deutlich. Elektro-Kleinstfahrzeuge sind in Deutschland, anders als in den meisten anderen europäischen Ländern, verboten. Während die Nutzung von Segways seit einigen Jahren geregelt ist, sind E-Tretroller, selbstbalancierende Einräder und E-Skateboards bei uns nach wie vor nicht zugelassen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat, auf Anregung unseres verkehrspolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion Matthias Gastel, die verschiedenen Regelungen innerhalb Europas und ausgewählter weiterer Länder zusammengestellt. Fazit: Die Länder haben diesen Markt sehr unterschiedlich geregelt. Aber kaum eines ist so fantasielos wie Deutschland und hat gar keine Regelung zur Zulassung gefunden. Sie haben also vollkommen Recht, dass Deutschland diesbezüglich stark hinterher hängt.
Auf eine Anfrage unserer Fraktion vom Juni 2018 (nachzulesen unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902620.pdf), antwortete die Bundesregierung das die Teilnahme von elektrischen Kleinstfahrzeugen noch im selben Jahr erfolgen sollte (nachzulesen unter folgendem Link: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/030/1903006.pdf). Das Verkehrministerium teilte jedoch Ende 2018 mit, dass sich die geplante Zulassung nun weiterhin verzögert. Ein genauer Zeitrahmen wurde dabei nicht genannt. Die Bundesregierung hatte bereits im November 2014 (!) eine Studie bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse aber noch immer nicht veröffentlicht sind. Noch schwerwiegender ist, dass die Verordnung zur Zulassung der Fahrzeuge weiter auf sich warten lässt. Für uns als GRÜNE ist klar, dass die Bundesregierung endlich handeln und eine rechtssichere und brauchbare Zulassung emöglichen muss. Dabei ist für uns aber auch klar, dass eine Zulassung nicht zu Lasten des Rad- und Fußverkehrs gehen darf und Sicherheitsaspekte zu beachten sind.
Wenn der Beitrag der Elektrokleinstfahrzeuge zur Verkehrswende voll zum Tragen kommen soll, müssen wir die Voraussetzungen schaffen. In den Städten bedeutet dies konkret: Neben Fahrrädern und Lastenrädern konkurrieren auch E-Kleinstafhrzeuge um den knappen Raum. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Raum neu aufteilt. Das heißt nach 60 Jahren Autovorrangpolitik in Deutschland, dass wir die Koexistenz der neuen Mobilitätsformen auf Straßen des Kfz-Verkehrs ermöglichen. Diese Neuaufteilung ist eine Bedingung der Verkehrswende: Nur so können Fahrräder wie Elektrokleinstfahrzeuge ihre Möglichkeiten entfalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Gromm
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