G. M.

Dass man diesen Weg geht ist seltsam und zeigt den Konflikt zwischen der inkompetenten BASt und dem unwissenden BMVI. Die Frage ist, wie konsequent sie mit dem Begriff "Experiment" umgehen. Wenn sie lange über die Regulierung einer E-Skateboard Genehmigung überlegen, dauert es noch Jahre, bis man die "Sondergenehmigung" ausgesprochen hat. Das ist natürlich auch kein Experiment mehr, wenn sie alle Möglichkeiten berechnen. Wer will ein Tippspiel abgeben, bis wann die Sondergenehmigung kommt? April? Doch nächstes Jahr? Hilft natürlich den Hoverboard und EUC Fahrern nicht. Außer sie kommen dann mal in drei Jahren auf die Idee auch mal ein Experiment zu wagen.

Diese Antworten der Bundesregierung tun fast schon weh zu lesen. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/058/1905828.pdf

@Kai Kannst du das Logo vom Elektroskateboard Forum hier hochladen?

Naja das mit dem rechtlich wie Fahrräder bezog sich vermutlich auch nur da, wo diese Geräte fahren dürfen. Ist halt nicht mehr aktuell. Ich denke der Satz " bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskraft" ist dabei ausschlaggebend und deckt sich mit den meisten Ansichten in dem Urteilsbuch (z.b. dem rot unterstrichenem auf der zweiten Seite). Auch die meisten Fälle bis auf den in Düsseldorf werden ähnlich gehandhabt. Daraus ergibt sich denke ich: Moped schieben- nicht bestimmungsgemäß Aufs Moped setzen und mit den Beinen schieben - nicht bestimmungsgemäß In die Pedale treten- bestimmungsgemäß Elektro Board pushen- bestimmungsgemäß

Definition zu Führen eines Fahrzeugs | iurastudent.de WWW.IURASTUDENT.DE Von einem Führen ist dann die Rede, wenn das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird und die Räder anrollen. Ein Anlassen des Motors ist nicht ausreichend. Den direkten Paragraphen, der den Betrieb weiter definiert kenne ich gerade nicht. Denke aber mal, dass es in dieser Form stimmt

Betrieb (Fahrzeug) – Wikipedia DE.WIKIPEDIA.ORG "Nach den gesetzlichen Regeln des Straßenverkehrs (Deutschland StVZO, Österreich StVO, in der Schweiz und den meisten EU-Staaten sind die Regelungen entsprechend) ist der Betriebeines Fahrzeugs jedwedes Einwirken des Fahrzeugs auf den Straßenverkehr, umfasst also das Versetzen in betriebsbereiten Zustand (Umdrehen des Zündschlüssels und anders), die Inbetriebnahme (Starten des Motors), das Führen („das Fahrzeug in Bewegung setzen oder in Bewegung halten“[1], also auch das Abschleppen und Anschleppen), aber auch das Parken, Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen oder Anschieben." Ob der Motor dabei an ist, spielt keine Rolle. Eine Privatstraße ist in vielen Fällen ein öffentlich zugänglicher Ort. Daher gilt die STVO bzw STVZO Das BMVI darf keine Rechtsauskünfte erteilen. In dem Fall ist die Gesetzeslage relativ eindeutig, auch wenn das das erste Mal lese, dass jemand wegen Steuerhinterziehung bestraft werden soll.

Bin kein Verkehrsrechtsexperte, aber danach argumentieren ohne Strom gefahren sein halte ich für nicht sonderlich vielversprechend. Ein Schieben eines Mottorades entspricht nicht des baulichen Verwendungszwecks des Boards, das Pushen eines E-Boards schon. Daher kann davon ausgehen, dass es im Verkehr geführt wird. Dadurch, dass es nun im Verkehr geführt wurde und einen Motor hat, der 6kmh überschreiten kann, ist es ein versicherungspflichtiges Kraftfahrzeug. Die Polizei hat da allerdings selbst keine Ahnung, wie sie das handhaben soll. Ich hatte auch schon von Polizisten gehört, die auch bei Abnahme des Akkus eine Weiterfahrt verboten hatten, da der Motor noch im Board war. @caelus auch in dem Verordnungsentwurf stuft das BMVI E-Boards doch als Kraftfahrzeug ein. In welcher Pressemitteilung reden sie davon, dass es sich nicht um eins handelt? Elektrofahrzeuge sind zwar derzeitig von der Steuer ausgenommen. ABER das gilt nur nach der Zulassung der Geräte nach §3d (1) KraftStG. Das Board hatte allerdings keine Zulassung. Daher die Steuerhinterziehung. "Von der Steuer befreit ist das Halten von Elektrofahrzeugen im Sinne des § 9 Absatz 2. 2Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2020 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt." Ich würde auf §153 StPO plädieren, dass von der Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit abgesehen wird. Sagen, man würde es nicht nochmal machen und sagen, man wusste nicht wie schwerwiegend die Verstöße sein, damit herum zu fahren.

Wir haben ja mittlerweile ein halbes Dutzend an Herstellern. Ein Herumfahren in der Stadt wäre auf jeden Fall cool, aber einen Platz, gerade wo Leute, die selbst kein eKFZ besitzen diese z.b. gegen die Pfand ausprobieren können, wäre schön.

Ok, dann sollten wir ihn vielleicht nochmal explizit zu der Veranstaltung beim BMVI am 13.12 einladen. Jung auch.

Das geht denke ich über deren Facebookseite. https://www.facebook.com/CriticalMassBerlin/ War allerdings wegen der möglichen Konsequenzen bislang nicht bei den Demos dabei. Polizisten sagen allerdings da eigentlich nichts, wenn man mitfährt

Kommt nach Berlin, wir haben fast jeden Freitag eine Critical Mass Demo mit den Fahrradfahrern 😄 Eine Demo in Kombination mit dem Besuch beim BMVI um den 13.12 wäre eigentlich ganz passend

4.1, Seite 21. Fahrdynamische Untersuchungen: "Aufgrund der eingeschränkten Manövrier- und Be­herrschbarkeit des Elektroskateboards Evolve und des Einrades SBUV3 wurden diese beiden Fahrzeu­ge nicht in allen fahrdynamischen Untersuchungen getestet. Manöver wie abruptes Bremsen, Fahrten über unebenen Belag und enge Kurvenradien wurden (auch aus Sicherheitsaspekten) nur sehr begrenzt durchgeführt. Eine entsprechende Bewertung wird daher im Folgenden nicht vorgenommen." Das heißt die eigentlich wichtigsten Geräte wurden nur wenig beim Handling getestet, was in Bezug auf das eigentliche Thema der Studie wohl das Wichtigste ist. Später schreiben sie zur Methode (6.2.1. Seite 46): An dem Versuch nahmen insgesamt 30 Probanden teil, von denen 12 weiblich und 18 männlich waren und deren Alter zwischen 18 und 59 Jahren variier­te. Dabei betrug das Durchschnittsalter 41 Jahre (SE = 2). Alle Probanden waren Mitarbeiter der BASt und hatten größtenteils keine Vorerfahrung bei der Nutzung und Bedienung der Versuchsfahr­zeuge.

Hey, also in wir haben in der Facebook-Gruppe Electric Empire einen Termin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin angemeldet. Es soll ein Thematischer Dialog in der Dauer von 90 min werden in der Rubrik "Mobilität der Zukunft" und unserem gewünschten Thema Elektrokleinstfahrzeuge. Datum: 13.12.2018 Uhrzeit: 10:00 Invalidenstraße 44 10115 Berlin https://www.facebook.com/events/177379553200761/ Thematischer Dialog (90 Minuten) Informationsgespräche über die Struktur, Organisation und die Aufgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ergänzt um einen fachlichen Vortrag und Dialog aus den Themenbereichen unseres Hauses. Sie können zwischen mehreren Themenangeboten wählen und Ihre konkreten Fragen vor Ort ergänzen. Um Ihnen die Auswahl der Themen zu erleichtern, empfehlen wir Ihnen vorab einen Blick in die Inhalte unserer Internetseiten. Gerne gehen wir auch auf spezielle Fragen ein, die Ihre Region betreffen und in unserem Zuständigkeitsbereich liegen.

Habe ich das richtig mitbekommen? Sie haben EUCs, Hoverboards und E-Longboards von der Fahrstudie ausgenommen, da sie eine eingeschränkte "Manövrier- und Beherrschbarkeit" aufweisen? Dies konnte man den Probanden, die alle keine Übung hatten, nicht zumuten? Man hat also im Vorfeld gesagt: Es ist unsicher, dass ungeübte Fahrer ein solches Gerät bedienen, aber man hat nicht es nicht in Erwägung gezogen das Fahrverhalten von geübten Fahrern zu untersuchen? Dies hat dazu geführt, dass man diese Geräte grundsätzlich von den Untersuchungen ausgeschlossen hat? Wer entwickelt diese Studien, die diese 3 Typen im Vorfeld ausschließen, obwohl sie eigentlich genau diese testen müsste, da sie den Löwenanteil aller PLEVs ausmachen? Das ist, als würde ich Leute, die noch nie in ihrem Leben Fahrrad gefahren sind, in einen Testparkour stecken wollen und dann doch das ganze abbrechen mit "wisst ihr was? Fahrrad fahren wirkt mir zu unsicher mit euch, das sollte verboten bleiben!"

Also von Erfindergeist sprechen und dann so eine Verordnung entwerfen. Da steht eine leichte Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit.