Nach Kontrolle in Berlin Brief von der Polizei - Was jetzt?

[2easii]

Guten Tag,

ich wurde vor 2 Wochen in Berlin von der Polizei angehalten als ich mit meinem Elektroskateboard unterwegs war. Polizei wollte sogar erstmal mein Board konfiszieren und da sie es selbst anscheinend nicht transportieren durften, sollte sogar einen Abschleppwagen bestellen... kein Witz. 

Jedenfalls haben sie mich dann doch gehen lassen, mit meinem Board.

 

Heute bekam ich jedenfalls ein nettes Schreiben der Polizei Berlin. 

Zitat:

"Beschuldigung: Als Fahrzeugführer und Halter des Longboards Evolve "..." nahmen sie das nicht zulassungsfähige Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb, obwohl es nicht haftpflichtversichert war. 

Gemäß § 163a Absatz 1 der Strafprozessordnung erhalten Sie hiermit die Gelegenheit , sich zu dieser Beschuldigung zu äußern. Mit Ihren Angaben können Sie die gegen Sie vorliegenden Verdachtsgründe beseitigen und die zu Ihren Gunsten sprechenden Tatsachen geltend machen."

 

Wie sollte ich da jetzt weiter vorgehen? Soll ich mich dazu äußern? Oder einfach abwarten? 

 

Grüße

bearbeitet 25. Mai 2020 von 2easii

[oldtrapper]

In der Praxis hat sich bewährt, sich tot zu stellen, bis das Verfahren eingestellt wird oder ein Strafbefehl oder eine Vorladung kommt. Aber das ist nur eine Erkenntnis aus den gesammelten Berichten, wenn man hier im Forum die Suchfunktion intelligent nutzt. Einen validen juristischen Rat kann und darf Dir nur ein Rechtsanwalt geben. Der kennt auch möglicherweise die lokalen Umstände besser und kann Dir vernünftig raten.

 

Und bevor Du fragst: Intelligent wäre z.B.:

https://www.elektro-skateboard.de/search/?q=polizei&quick=1

bearbeitet 25. Mai 2020 von oldtrapper

[Tazer]

Ich habe zu der Frage auch kürzlich einen Anwalt kontaktiert, der meinte, dass es erfahrungsgemäß zwei sinnvolle Vorgehensweisen gibt:

1. Sich nicht dazu äußern und abwarten, wenn es das erste Mal war wird es höchstwahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt.

2. Einen Anwalt für deine Verteidigung bezahlen, das kostet ca. 700+ €, je nach Aufwand.

 

Welchen Weg man wählt ist natürlich jedem selbst überlassen, Variante 1 ist im besten Fall nur ein Ordnungsgeld von ~70 €, im schlimmsten Fall eine Strafzahlung von 30-60 Tagessätzen (je nach Gehalt ~1500 €). Variante 2 kostet auf jeden Fall, hat aber bessere Chancen auf eine Einstellung. So oder so, nochmal erwischen lassen sollte man sich nicht.

 

Dass sie das Board nicht einbehalten haben ist auf jeden Fall positiv, gab schon Fälle wo das Gutachten dann auch noch gezahlt werden sollte. Wenn sie es nicht einziehen, werden sie wohl im Internet die technischen Daten gefunden haben und sich daran orientieren. Wobei die Spezifikationen relativ egal sind, alles was selbstständig schneller als 6 km/h fahren kann wird so gehandhabt, ob es ein E-Board oder ein Panzerkampfwagen VI "Tiger" ist spielt dabei keine Rolle. Nur auf eine Einstellung des Verfahrens kann man in ersterem Fall eher hoffen, wenn die Staatsanwaltschaft einsieht, wie lächerlich das Ganze bei genauerer Betrachtung doch ist. Vor allem die Sache mit dem Abschleppwagen, da hätte ich dann gerne ein Foto gehabt wie das Board auf der Ladefläche steht.

[oldtrapper]

vor 2 Stunden schrieb Tazer:

2. Einen Anwalt für deine Verteidigung bezahlen, das kostet ca. 700+ €, je nach Aufwand.

nicht, wenn Du rechtsschutzversichert bist.. Vlt habt Ihr eine Familienrechtsschutzversicherung oder einen ADAC-Schutzbrief ... aber leider kann ich das alles nicht für Dich beantworten.

 

vor 2 Stunden schrieb Tazer:

Iwelchen Weg man wählt ist natürlich jedem selbst überlassen, ...

Dem habe ich nichts hinzuzufügen 🙂

 

vor 2 Stunden schrieb Tazer:

... lächerlich das Ganze bei genauerer Betrachtung doch ist. Vor allem die Sache mit dem Abschleppwagen, da hätte ich dann gerne ein Foto gehabt wie das Board auf der Ladefläche steht.

Lächerlich im gleichen Satz wie Staatsanwaltschaft ist nicht mutig, das ist fahrlässig 🙂 ... aber ja, wenn Du diese Androhung belegen kannst, könnte man gegen die Beamten wegen Schikane und/oder Nötigung vorgehen ... zumindest ne Beschwerde wäre drin. Die Einschätzung, wie hilfreich das im konkreten Fall ist, bleibt natürlich wieder jedem selbst überlassen.

 

Allerdings stimme ich Dir zu, bei Ersttäterschaft könnte man den Kopf in den Sand stecken und auf das Beste hoffen. in ein bis zwölf Wochen wirst Du mehr wissen ... in der Zwischenzeit kann man sich wegen der Rechtsschutzversicherunge kundig machen und notfalls sogar noch eine abschließen ... bei der Auswahl darauf achten, dass die dreimonatige Sperrfrist nicht im Vertrag steht. Dann hast Du im Falle einer Anklage sogar noch die Option, ohne Kostenrisiko einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Und es hilft sicher, den Adrenalispiegel zu senken ... hier hast Du übrigens ganz sicher das Mitgefühl von uns allen. Das hat keiner verdient, der den SUV stehen lässt und mit Helm fährt 🙂

bearbeitet 25. Mai 2020 von oldtrapper

[Tazer]

Mit "lächerlich" meinte ich das Strafverfahren wegen fahren ohne Versicherungsschutz, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt stelle ich nicht in Frage. Auch die Polizeibeamten und die Staatsanwaltschaft machen nur ihren Job, ich möchte das an keiner Stelle kleinreden oder verurteilen.

 

Ich gebe zu bedenken (Vorsicht, der folgende Abschnitt ist meine Meinung):

Ein Versicherungsschutz würde ein Fahrzeug voraussetzen, mit dem mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ein Unfall verursacht werden kann, für dessen Behebung der Versicherte nicht oder nur schwer aufkommen kann. Da ein E-Skateboard in Punkto Gewicht und Geschwindigkeit einem Fahrrad entspricht (mit Fahrrädern sind bergab sogar noch deutlich höhere Geschwindigkeiten möglich ohne die Stabilität zu gefährden), ist der maximale zu erwartende Schaden ähnlich gering.

Dass es rechtlich anders aussieht ist mir klar, mag daran liegen, dass man bei der Ausarbeitung der bestehenden Gesetze noch nicht wissen konnte, wie klein und leicht die Motoren werden, und deshalb immer mindestens von einem Kraftrad ausging.

Natürlich scheint es utopisch, Ausnahmen von derart grundlegenden Regelungen zu machen. Aber unsere Nachbarländer haben es ja auch ohne viel Aufsehen geschafft, und soweit ich die Statistiken richtig interpretiere, sterben momentan deutlich mehr Radfahrer durch PKW und LKW als umgekehrt.

 

Helfen wird das im vorliegenden Fall leider eher wenig, also wünsche ich einfach viel Glück, die Verkehrswende wird kommen, nur bei uns eben später.

bearbeitet 25. Mai 2020 von Tazer

[Jonezwolf]

Hallo - bei mir genau die gleiche Situation - gibt es Neuigkeiten wie der Thread ausgegangen ist? 

 

Überlege mir gerade, wie ich auf den Brief reagieren sollte.

LG

[jeti]

An meiner Einschätzung zu dem Thema hat sich nichts geändert: