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Gesetzes Entwurf


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Das BMVI hat den Gesetzesentwurf über die Elektro-Kleinstfahrzeuge an einen ausgewählten Personenkreis verschickt. 

Leider darf er nicht weitergeben oder veröffentlich werden, rein interessehalber würde mich interessieren warum 🤷‍♂️

Wäre es nicht Sinnvoll die Meinungen der betroffenen Personen, also der Fahrer von Begin an mit einfließen zu lassen?

Ich habe beim BMVI nachgefragt ob sie mich in den Personenkreis aufnehmen würden denn die glücklichen Empfänger haben die Möglichkeit Rückmeldung zu geben und so Vorschläge einzubringen...
Falls dies der Fall sein und ich den Entwurf selbst lesen kann werde ich auch noch einmal fragen welche Informationen eventuell veröffentlicht werden dürfen. Eventuell dürfen die Inhalte ja in eigenen Worten veröffentlicht werden.

Also ich weiß momentan auch nicht genau was darin steht aber es sieht so aus als wäre eine Stange auf jeden Fall, in diesem Entwurf vorgesehen.

Die Formulierungen seien sehr allgemein gehalten. Es wird nicht von Elektro-Rollern oder Elektro-Skateboards oder dergleichen gesprochen.

Es wird von mit und ohne Sitz, selbstbalancierend oder nicht, von den Maßen, Gewicht usw. gesprochen. Dabei wird kein Unterschied gemacht ob es sich um ein Elektro-Skateboard oder Hoverboard oder Elektro-Einrad, Hovershoes, Elektro-Roller und was es alles gibt gemacht.

Eine Individuelle Einteilung in verschiedene Fahrzeugklassen wär mein erster Einwurf.

Aus Gründen differenziert man schließlich auch zwischen Mofa, Moped und Motorrad.

Ich bin mir abersicher das es auch hier noch so geschehen wird. Es bleibt spannend :) 

 

An der Stelle möchte ich auch noch einmal unbedingt an den Bürger Talk vom Bundesminister Scheuer / BMVI aufmerksam machen.

Man kann Fragen stellen und Herr Scheuer wird sie in der Liveübertragung beantworten. 

Das BMVI hat den genauen Termin zum nächsten BürgerTalk noch nicht bekannt gegeben aber er solle zwei Wochen nach dem Ersten sein.

ELEKTRO SKATER - formuliert euch 🙂


EDIT: Der Termin steht fest: 

 

 

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Es nennt sich nicht Gesetzesentwurf sondern Verordnung.... hier ist sie:

 

 

 

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Eine Verordnung, die Audis E-Scooter legal macht, alles Andere aber nicht, wie kommt den sowas zustande?

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