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126. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Welche auf dem Markt üblicherweise erhältlichen Elektrokleinstfahrzeuge (E-Tretroller, selbstbalancierende Einräder, E-Skateboards usw.) werden durch die geplante „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ für die Teilnahem am öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen (diese bitte so konkret wie möglich benennen), und in welchen Punkten werden sich die Zulassungs- bzw. Teilnahmevoraussetzungen am öffentlichen Straßenverkehr von denen bei Fahrrädern unterscheiden?

 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger vom 14. September 2018

Zum Entwurf der geplanten Verordnung zur Genehmigung von Elektro- kleinstfahrzeugen für den öffentlichen Straßenverkehr können derzeit keine weiteren Informationen gegeben werden. Da die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist.

 

 

Seite 107 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904421.pdf

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So eine "Resortabstimmung" scheint wenig sinnvoll zu sein, wenn sie die maßgeblichen Bevölkerungsgruppen (wie dieses Forum) nicht mit einbezieht. Da kommt dann offensichtlich irgendwas raus, was sowieso nicht funktioniert und niemand akzeptiert, und niemand hat was gewonnen.

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66. Abgeordneter Dr. Christian Jung(FDP)

Welche Details zu technischen wie auch versicherungstechnischen Merkmalen von Elektrokleinstfahrzeugen sind der Bundesregierung bereits bekannt, die in die Verordnung zur Genehmigung von Elektrokleinstfahrzeugen einfließen werden?

 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger vom 21. September 2018

Im Entwurf der geplanten Verordnung zur Genehmigung von Elektrokleinstfahrzeugen für den öffentlichen Straßenverkehr ist eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von max. 20 km/h vorgesehen. Ferner müssen die Fahrzeuge eine Lenkstange haben. Für Elektrokleinstfahrzeuge wird eine Versicherungspflicht mit Versicherungskennzeichen eingeführt.

Alle Details können Sie dem Verordnungsentwurf entnehmen, der den Fraktionen des Bundestages bereits zugeleitet wurde.

 

Seite 50 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904634.pdf

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Danke@Kai!

Wenn ich das richtig sehe, erfordert die "Zulassung" immer entweder eine Typgenehmigung durch den Hersteller oder eine Einzelzulassung durch den Nutzer beim TÜV. Die ganzen Chinamodelle haben so eine Typgenemigung eh nicht. Und werden sich darum wohl auch nicht bemühen, da Deutschland das einzige Land der Welt ist, dass das verlangt. Auch eine Einzelzulassung dürfte unrealistisch sein. Für Elektroskateboards sowieso. In sofern erstreckt sich das ganze auf eine handvoll Scooter-Modelle, u.a. Egret Scooter. Weitgehend unklar ist offenbar noch die versicherungsrechtliche Frage. Wenn Elektrokleinstfahrzeuge rechtlich als Fahrräder eingestuft werden, dann entfiele ja die Versicherungspflicht. Bleibt aber auch unklar, wie das aussieht, wenn das Fahrgerät gar nicht zulassungsfähig ist.

Links:
https://daubner-verkehrsrecht.info/2018/elektrokleinstfahrzeuge-neue-verordnung-zulassung
https://de.wikipedia.org/wiki/Betriebserlaubnis
https://aiomag.de/elektroroller-strassenzulassung-fuer-e-scooter-zieht-sich-hin-11175

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    • By Kai
      Die im Mai parallel zur EKFV in Kraft tretende "Sondergenehmigung Mikromobilität" soll ja für 2 Jahre gelten und während dieser Zeit sollen die Regulierungen bewertet und gegebenenfalls an die Realität angepasst werden.
       
      Da man davon ausgehen kann das die Anforderungen und Restriktionen in der ersten Version eher so "auf Nummer sicher mit Netz und doppeltem Boden" ausgelegt sind interessiert jetzt natürlich tierisch wie das Verfahren der Neubewertung / Realitätsabgleich aussehen wird.
       
       
      - Wie werden die Beobachtungen und Bewertungen durchgeführt.
      - Welche Datenquellen / Statistiken werden berücksichtigt?
      - Dürfen wir Unterstützen?
      - Wann und wie oft finden die Bewertungsläufe statt?
      - Wie schnell werden die Anforderungen angepasst? Werden sie während der zwei Jahre alle 3 Monate überarbeitet? Oder erst nach den zwei Jahren?
      - Wird das Verfahren überhaupt transparent dokumentiert und veröffentlicht? 
       
      Wie kriegen wir das raus?
      Andi Scheuer bei #grilldenscheuer fragen?
      Ein MdB vom Verkehrsausschuss fragen oder bitten die Frage an die Regierung zu stellen?
       
    • By Kai
      Wie soll man eigentlich die 12 bis 20km/h Höchstgeschwindigkeit bei dem EKFV Entwurf verstehen?
       
      Das BMVI begründet die Geschwindigkeit damit das die Elektrokleinstfahrzeuge möglichst nahe an der Fahrradgeschwindigkeit sein sollen wenn sie auf den Radwegen benutzt werden.
      Nach meinem Beobachtungen fahren die Fahrradfahrer jedoch nie 12 km/h sondern mindestens 20km/h und zwar dann wenn sie ganz gemütlich in die Pedale treten. Meistens fahren sie schneller als 20km/h. 
      Naja und was ist wenn man nun, wie in den allermeisten Fällen gar kein Radweg in der Nähe hat und auf der Straße fahren muss???
      Ja gut die 12km/h als mindest Höchstgeschwindigkeit interessiert uns erstmal nicht da uns primär die 20km/h für Elektroskateboards in Dorn im Auge sind und wir uns mindestens mit 25km/h Höchstgeschwindigkeit arrangieren könnten. Aber schneller als 20km/h dürfen wir nach aktuellem Stand nicht fahren.
      Aber was ist mit Elektrofahrzeugen deren Höchstgeschwindigkeit unter 12km/h liegt? Die sind laut definition dann weiterhin illegal. Genauso wie welche die schneller als 20km/h fahren.
      Und was ist wenn ich mit meinem 20km/h schnellen Board permanent nur 10km/h auf dem Radweg fahre, warum auch immer, vielleicht weil ich nicht schneller fahren will? Muss man mindestens 12km/h fahren ja? Ansonsten mach die mindest Höchstgeschwindigkeit von 12km/h überhaupt keinen Sinn.
       
    • By Kai
      Die erste Demo findet am 13.12.2018 um 12:00 Uhr in Berlin statt.
      BMVI
      Invalidenstraße 44 
      10115 Berlin
       
      Dialog mit BMVI:
      Vor der Demo sind wir zu einen thematischen Dialog im BMVI. Der Termin ist auf 10:00 Uhr angesetzt und ist auf ~90min angelegt.
      Wer zu dem Dialog etwas konstruktives Beitragen möchte muss sich bis zum 05.12. mit Vorname Name und Geburtsdatum anmelden und für den Einlass den Perso bereit halten.
      Wir treffen uns ab ca. 9:30 Uhr vor dem Ministerium.
      - 09:45 Uhr startet der Sicherheitscheck beim Pförtner Abgleich Liste mit Personalausweis
      - 10:00 Uhr Begrüßung und Vorstellung des BMVI
      - 10:45 Uhr Vortrag des Referenten zum Thema "Elektrokleinstfahrzeuge"
      - 11:30 Uhr Schluss und sammeln zur Demo!
       
      Die eigentliche Demo beginnt dann um 12:00 Uhr vor dem BMVI.
       
      Die Tour:
      Um 12:00 Uhr starten wir mit unseren Elektro-Skateboards sowie viele weitere EKF-Fahrer eine 10km lange Tour, begleitet von der Polizei!
      Start und Ziel ist das Bundesministerium für Verkehr und digital Infrastruktur in der Invalidenstraße 44.
       

       
      Start am BMVI, Invalidenstraße 44, links Luisenstraße, weiter auf Wilhelmstraße, rechts in die B2
      Möglichkeit 01:, weiter auf Scheidemannstraße, links Yitzhak-Rabin-Straße
      Möglichkeit 02:, weiter B2 bis Brandenburger Tor, rechts Str. des 17.Juni, bis Großer Stern plus 1x komplett umrunden, abbiegen Altonaer Str., rechts Lessingstraße über Stromstraße, rechts Alt-Moabit, links Invalidenstraße, links Scharnhorststraße, rechts Habersaathstraße, rechts Chausseestraße, rechts Invalidenstraße bis Nr.44, Ende am BMVI
       
       
      Verhaltensregeln während der Demo / Fahrt
      Helm tragen.
      Mit gemäßigtem Tempo fahren. Es geht nicht darum zu demonstrieren wie schnell die Teile sein können.
      Außerdem wollen wir die Strecke so lange es geht ausnutzen um auf uns Aufmerksamkeit zu machen. Da nutzt es uns nicht wenn wir daraus ein Race machen. Mit entspanntem und sicherem Fahren hinterlassen wir vernünftigen Eindruck.
      Keine gefährlichen schnellen Überholmanöver links und rechts an anderen vorbei.
      Genug Abstand zum Vordermann.
       
       
      Hashtag: #ekfd 
       
       
       
       
      Links hierher:
      http://esk8b.de/demo
       
      Link Facebook Event:
      https://www.facebook.com/events/360931367800561/
       
      Link Berliner Elektro Imperium:
      https://electricempire.de

       
      Vielen Dank an @hardy_harzer von Electric Empire der sich wirklich megamäßig ins Zeug gelegt hat um diese Demo möglich zu machen!!!
       
       
       
       

    • By Kai
      taff - Video - E-Scooter: So gefährlich können sie sein! - ProSieben
      WWW.PROSIEBEN.DE Zwei Tote und viele Verletzte. Das ist leider die schaurige Bilanz nach einem Jahr mit E-Scootern. In Amerika sind sie ein absoluter Trend und auch in 12 europäischen Städten haben sie bereits Einzug gefunden. Doch wie sicher sind die Teile?  
       
      17:30 SAT.1 Bayern - Video - Elektro-Scooter für den Straßenverkehr - Sat.1
      WWW.SAT1.DE In Bamberg ist ein Elektro-Scooter für den Straßenverkehr vorgestellt worden. Ab dem Frühjahr 2019 sollen die Elektro-Scooter dann an beliebten Plätzen zur Verfügung stehen.  
      Galileo - Video - Sind die E-Scooter das Transportmittel von morgen? - ProSieben
      WWW.PROSIEBEN.DE E-Scooter sind in den USA und Österreich bereits flächendeckend erlaubt. In Deutschland sind die Flitzer in manchen Städten jedoch noch verboten. Ab 2019 soll sich das ändern, wenn die Markteinführung erfolgt.  
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