Erfahrungen mit Ordnungsamt

[Freako]

Hallöchen,
es wurde ja schon ausführlich diskutiert wie es um die rechtliche ESK8-Situation steht. Deswegen vermeidet jeder die Polizei. Nun gibt es in vielen Städten schöne Flecken Natur, wo man entspannt cruisen kann. Allerdings tummeln sich bei mir in der Umgebung gern die Ordnungsämtler an solchen Plätzen (wahrscheinlich wegen des Infektionsschutzgesetzes). Lange Rede, kurze Fragen:
Was dürfen die Ordnungsämtler? 
Wie die Polizisten das Board konfiszieren? Den ESK8R festhalten bis die Polizei da ist? 
Habt ihr Erfahrungen gemacht oder wisst wie die übliche Vorgehensweise ist?

[Falke]

Über das Ordnungsamt würde ich mir weniger Sorgen machen, die achten auf andere Dinge, mir ist kein Fall bekannst wo Jemand mit dem Ordnugnsamt Probleme hatte.
Unter Umständen dürfen sie dich zwar kontrollieren aber sie dürfen dich z.B. nicht aus dem fließendem Verkehr ziehen.

Was sie genau dürfen müsste man sich zusammemgoogeln, ist je nach Bundesland auch wieder anders.

[oldtrapper]

Es gibt einen unübersichtlichen Dschungel an Informationen dazu. Vor einigen Jahren haben Autofahrer geklagt, die von lokalen Ordnungsämtern geblitzt wurden und Recht bekamen, weil das eine hoheitliche Aufgabe sei, die nur von der vereidigten Exekutivgewalt ausgeführt werden dürfe. Schließlich ging der Schuss nach hinten los, weil das als Privatanzeige mit unwiderlegbaren Beweisen gewertet wurde. Die Gegenklage wegen der dann vorliegenden Datenschutzverletzung analog zur Diskussion der Dashcams ließ nicht lange auf sich warten und schließlich versiegte die Berichterstattung ... vermutlich ist keiner stolz darauf, wie es ausgegangen ist und selbst hartnäckige Recherche (mit meinen Mitteln und meiner Neugier 🙂 ) fördert nichts Endgültiges zu Tage.

 

Mein Rat ist: Schreib deinem Bürgermeister ne Mail und erfrage ganz formell die Kompetenzen der Ordnungskräfte, da Du einen journalistischen Report in den Medien verfassen willst.

 

Der Leiter des hiesigen Ordnungsamtes (Südosthessen) sagte mir gerade, dass er bestimmte Kompetenzen im Verordnungswege auf die kürzlich bei uns eingestellte "Vollzugsmitarbeiterin" übertragen könne ... welche genau wußte er aber auch nicht lol ... es bleibt also bei dem Vorschlag oben.

Edited May 18, 2020 by oldtrapper
Edit: Erkenntnisse aus Telefonat mit Ordnungsamt