Offener Brief ans BMVI

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Hallo Leute,

 

aufgrund der aktuellen Meldungen bezügliche der Verordnung, die wiedermal nur einen kleinen Teil der Elektrokleinstfahrzeuge einschließt, habe ich einen offenen Brief an das BMVI geschrieben,. Diesen habe ich auf meiner Website veröffentlicht.

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Nun brauche ich eure Hilfe. 
1) Lest diesen Brief und teilt Ihn.
2) Wie können wir das BMVI dazu bringen, hierauf aufmerksam zu werden?
 

Teilt es. Je mehr und je weiter desto besser. Schreibt von mir aus auch gerne Pressemenschen oder Politiker an.

Lasst uns gemeinsam was bewegen.

Ich habe diesen Brief bereits an Herrn Carsten Ovens (CDU, hat sich für Elektrokleinstfahrzeuge in Hamburg stark gemacht) und Herrn Matthias Gastel (Grüne, hat das Thema in den Bundestag geholt) gesendet. Beide haben bereits geantwortet. Herr Ovens bestätigt hierbei übrigens die Befürchtungen, sagt jedoch auch, dass er noch versucht, Einfluss zu nehmen.

Ebenfalls habe ich (versucht) die Scooterhelden aus Berlin ins Boot zu holen sowie Evolve Skateboards aus Düsseldorf und Mellowboards aus Hamburg. Den Brief habe ich auch noch in mehrfacher Ausführung auf dem Tag der Elektromobilität in Düsseldorf (heute am 01.09.2018) verteilt...

Helft mit, hier Sichtbarkeit zu schaffen.

bearbeitet 1. September 2018 von weakmap

[Kai]

Hallo weakmap,

 

finde ich sehr gut das du den Blogpost verfasst hast. Je mehr Leute aktiv werden und sich dafür engagieren um so besser!!!!

Ich unterstützte den Brief vorhin schon und habe es auf der

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geteilt.
Wir müssen unser Engagement unbedingt bündeln um eine höhere Relevanz zu erreichen.

Aus diesem Grund gründen wir den Verein. Das schafft mehr Seriosität und gebündelte Kompetenz...

 

Gruss Kai

 

[weakmap]

Ich habe mal auf "Mitglied werden" geklickt.

 

Zur Info:

Ich habe den Brief gerade noch einmal ans WDR, Heise, Rp-Online sowie an diverse Blogs und Podcasts geschickt..

bearbeitet 1. September 2018 von weakmap

[Kai]

2012 war die Vereinsgründung schon einmal Thema. Naja und um das allgemeine Interesse erstmal abzustecken musst man sich für die das Interesse der Gründung extra einschreiben. 

Und gerade jetzt wäre es ein deutliches Signal wenn sich eine kritische Masse für die Gründung engagieren oder interessieren!

Aus "Luxusgründen" war die Vereinsgründung dann erstmal in Vergessenheit geraten.

Der sportliche Teil lief und es gab verschiedenste Meisterschaften ohne Verein und die Zulassung der Boards schien auch ein Selbstläufer zu werden.

Jetzt besteht aber wie wir ja alle wissen akuter Handlungsbedarf!

Ziel ist es am Besten noch dieses Jahr die Eintragung im Vereinsregister zu erreichen, was kein Hexenwerk ist, wir müssen nur die ein paar Leute finden die sich dafür berufen fühlen.

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Ich bin bereits in 2 Vereinen aktiv, würde jedoch kleinere Aufgaben übernehmen können...

 

Edit: Ich habe den Link zur Seite des Vereins in den offenen Brief mit eingefügt. Der Brief hat bereits > 500 Zugriffe aus ganz Deutschland, d.h. auch dieser Verein sollte (hoffentlich) davon profitieren...

Hier meine Email ans BMVI, die ich gerade geschrieben habe.

 

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie nun aus mehreren Quellen zu lesen bwz. hören war, wird es Ende 2018 eine neue Verordnung zur Regulierung von Elektrokleinstfahrzeugen geben. 

Diese Verordnung scheint sich jedoch wieder nur auf einen kleinen Teil dieser Fahrzeuge zu beziehen, sodass der Großteil weiterhin nicht reguliert ist und somit im öffentlichen Raum nicht betrieben werden darf. 

 

Anbei befindet sich ein offener Brief, der gemeinsam mit der Community entstanden ist und der sich an die Entscheidungsträger dieser Verordnung richtet.

Dieser Brief ging zeitgleich auch an diverse Pressestellen. Derzeit befindet sich ebenfalls ein Verein im Aufbau, der sich diesen Thema widmen möchte.

Ich bitte Sie, diesen Brief als Einladung zu einer Diskussion zu verstehen. Bitte leiten Sie diesen Brief an die erforderlichen Stellen weiter.

 

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Vielen Dank und freundlichen Gruß

 

C. Kellner

 

bearbeitet 1. September 2018 von weakmap

[Kai]

Ich bin gespannt was passiert,

meine email ans BMVI war im ersten Schritt allgemeiner gehalten:

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

2016 hat der deutsche Bundesrat in der 948. Sitzung (Drucksache 332/16 (Beschluss) ab Seite 3) die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich die verhaltens- und zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für Elektro Skateboards und andere Fahrzeuge mit Elektroantrieb zu regeln.

Beim Tag der offenen Tür am 25. und 26. August des BMVI wurde in einem Gespräch mit Stephan Reichert offensichtlich in Erfahrung gebracht das nicht alle der vom Bundesrat geforderten E-Kleinstfahrzeuge eine neue Fahrzeugklasse erhalten.

 

Stellvertretend für die Communty auf elektro-skateboard.de frage ich wie man Einblick in die Prozesse und den aktuellen Stand erfahren kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kai Hauser

 

Ich bin auch als Gründungsmitglied im Freifunk-Südpfalz Verein im Vorstand und in der Administration tätig.

Eine Vereinsgründung ist mit geringer Fleißarbeit leicht erledigt. Die Aufgaben müssen nur etwas verteilt werden.

Ich schreibe im Vereinsgründungs-Forum die Tage eine initiales "Briefing" damit es los gehen kann.

Wer aber jetzt schon seine Kompetenz im Verein anbieten kann darf sich gerne in eigeninitiative Vorstellen.

 

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Herr Carsten ovens schrieb mir noch das hier:

Lieber Herr Kellner, 

grundsätzlich befasst sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Thematik. Im Bundesverkehrsministerium sollten ebenfalls die politisch Verantwortlichen (Minister und zuständiger Staatssekretär) informiert werden. Die Anschriften der Kollegen finden sich auf der Homepage des Ministeriums, bzw. auf der Seite des Bundestags. 

Viele Grüße

——
Ich bin gerade unterwegs. Kann einer von euch evtl die E-Mail Adressen raus suchen?

[Kai]

Bin auch mit der Familie unterwegs bis heute Abend...

[Dr. Bob]

Vielleicht wäre eine Einbeziehung von Icon-Boards.com auch sinnvoll. Von den Entscheidern weiss doch mit Sicherheit niemand, dass es erfolgreiche und bekannte Hersteller von Onewheels oder E-Skateboards in Deutschland gibt. Ist doch peinlich dass deren Produkte im Herstellungsland verboten sind weil unsere Gesetzgebung pennt.

[Dr. Bob]

Ach ja, und erwähnenswert wäre vielleicht auch noch das Argument, dass wenn E-Skateboards weiterhin illegal und strafbar blieben, die Jugendlichen sie trotzdem nutzen, allerdings dann um der Polizei nicht aufzufallen vermehrt ohne Helm! Dann lieber legal und erkennbar mit Helm.

[niktwo17]

Ich habe mich bereits vor ein paar Montaten in einem Brief an den Herrn Steffen Bilger, Staatssekretär im BMVI, gewandt zwecks der Legalisierung von Elektroskateboards. 

(falls immer noch benötigt, seine Mailadresse ist steffen.bilger@bundestag.de, der andere Staatssekretär hat die Adresse enak.ferlemann@bundestag.de)

Hat mir auch relativ fix geantwortet, hänge den Brief mal an, neues hat er mir aber nicht wirklich mitgeteilt...

Das einzige sind 3 Daten:

-EU -Notifizierungsverfahren bis September

-Gesetzesentwurf im Plenum ab Oktober

-Veröffentlichung Gesetzesentwurf ab November

 

Was ich hier momentan so lese finde ich echt besorgniserregend, ich werde Herrn Bilger auf jeden Fall nochmals kontaktieren und meine Besorgnis zum Ausdruck bringen.

     

Bilger_Edited.pdf

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Vielen Dank, ich werde den Brief dann auch nochmal an die Staatssekretäre weiterleiten.

In der Zwischenzeit, bitte diesen Tweet teilen, retweeten und so weiter.

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[Falke]

Auf jeden Fall, ich kenne kein Land in dem es eine ähnliche Lenkstangen-Regelung gibt, das würde die Boards nur sperriger und schwerer machen, gerade für den OPNV oder im Kofferrraum schlecht.
Viel sinnvoller wäre es Regeln für Licht und Helm festzulegen.

 

Es fahren soviele mit Hoverboards und One-Wheels draußen rum, sollen diese auch in Zukunft wie PKW behandelt werden? Polizisten verlangen von Kindern einen Führerschein der Klasse B und sie können sogar Punkte in Flensburg erhalten, das ist doch hirnrissig.

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Ich habe den Brief nun noch an die Staatssekretäre und an das Verkehrsministerium NRW weitergeleitet. 

Um mal eines zu sagen. Aktuell bin ich von der Community schon recht enttäuscht. Es scheint irgendwie so zu sein, dass alle Leute unzufrieden sind über diese Verordnung. Aber kaum einer tut etwas. Wenn dann jemand was tut und um support bittet, dann wird vielleicht mit ganz viel Glück mal ein Link geshared, oder ein Like da gelassen, aber das, was helfen würde passiert nicht. Nämlich sich wirklich einsetzen. Telefonieren, Emails schreiben.. Mitmachen.

Ich kenne Menschen von Berufswegen her ziemlich gut, habe aber irgendwie gehofft, dass es in einer so kleinen Szene mehr Menschen gibt, die aktiv sind/werden..

 

Sorry, dass musste mal raus

 

So, ich bin nun erstmal durch, ich glaube ich habe in den letzten 2-3 Tagen mehr E-Mails, Flugblätter u.ä. verteilt wie das letzte mal zu Uni Zeiten. Jetzt reichts erstmal.

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Ich habe das ganze nun doch nochmal an 

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NGIN-MOBILITY.COM

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NGIN Mobility berichtet tagesaktuell über Trends, Innovationen und Digitalisierungsprozesse in der Automobil- und Mobilitätsbranche.

 und 2 weitere hersteller weitergeleitet. Jetzt reichts aber wirklich.

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Es gibt übrigens bereits einen eingetragenen Verein, den ich auch mit einbezogen habe..

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[Kai]

Den BEM-EV gibt es schon sehr lange ja.

Wir hatten den RSS-Newsfeed auch sehr lange hier eingebunden, bis er eingestellt wurde, obwohl es dem Verband um Elektro-Autos geht.

 

 

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Die Presse fängt an darüber zu berichten:

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WWW.GRUENDERSZENE.DE

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Es soll eine Verordnung auf den Weg gebracht werden, auf deren Grundlage sogenannte elektrische Kleinstfahrzeuge legal werden. Doch die schließt offenbar einige aus.

Außerdem hat die Bildzeitung einen Artikel angefragt. Am Donnerstag wird Mellowboards den Brief veröffentlichen. Icon-Boards werden auch mitmachen...

[Kai]

Es gibt doch noch Grund zur Hoffnung...

Habe heute die Antwort auf meine Mail bekommen:

 

Zitat

Sehr geehrter Herr Hauser,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen hinterfragen.

Seit Januar 2016 gilt auf europäischer Ebene die neue Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 für 2-, 3- oder 4-rädrige Fahrzeuge (Motorräder, Quads etc.). Selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz schließt diese Verordnung aus. Damit fallen diese Fahrzeuge in den Bereich nationaler Gesetzgebungskompetenz.

Nach geltender Rechtslage sind bestimmte Elektrokleinstfahrzeuge (z.B. „E-Scooter“, „Hoverboards“, „E-Tretroller“) aufgrund ihres Motorantriebes gemäß § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes als Kraftfahrzeug einzustufen. Allerdings können sie keiner bestehenden genehmigungspflichtigen Fahrzeugart zugeordnet werden.

 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant daher eine Regelung, um diese Lücke zu schließen und die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung von bestimmten kleinen Elektrofahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund wurde die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beauftragt, sich einen Marktüberblick über elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge zu verschaffen und zu prüfen, ob eine Einteilung in Kategorien möglich ist.

 

Aus der Studie wurden Erkenntnisse gewonnen – vor allem mit Blick darauf, welche Maßnahmen notwendig sind, um die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr zu schaffen.

Eine Verordnung mit straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben ist durch das BMVI noch für 2018 geplant. Sie befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung.

In einem ersten Schritt ist vorgesehen, dass bestimmte Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenkstange (beispielsweise Elektroroller) zukünftig mit bis zu 20 km/h im Wesentlichen auf Radverkehrsflächen fahren dürfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

M. B. (Anmerkung: Name stark gekürzt)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Referat L 24 - Bürgerservice, Besucherdienst

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

 

Wichtigste Aussage:

Zitat

In einem ersten Schritt ist vorgesehen, dass bestimmte Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenkstange (beispielsweise Elektroroller) zukünftig mit bis zu 20 km/h im Wesentlichen auf Radverkehrsflächen fahren dürfen.

 

"Im ersten Schritt" das gibt doch Hoffnung das die Klassifizierungen Schritt für Schritt eingeführt werden.

Jedenfalls liest sich das besser als ein definitives Ausscheiden der Elektro Skateboards.

 

Ich hake an der Stelle mal nach...

[niktwo17]

War Anfang dieser Woche auf der IFA und habe u. a. mit den Jungs von SoFlow(louboard) geredet. Die sind in der EU Plev Gruppe und guter Dinge, dass Elektroskateboards durch diese Verordnung EU weit legalisiert werden, die Verordnung wird wohl Anfang nächsten Jahres fertig. 

Daher sehen sich sie auch nicht die notwendigkeit da aktuell in die deutsche Gesetzgebung einzugreifen, da diese bevor sie wirklich in Kraft tritt von der EU weiten Verordnung schon wieder einkassiert wird. 

 

Segway war ebenfalls interessiert an dem Thema, die lenkstangenpflicht würde ja auch einige ihrer Produkte ausschließen, allerdings scheint der Marketing Manager ebenfalls auf die Plev Verordnung zu setzen, das deutsche gewurschtel sieht er relativ locker. Werde aber morgen den segway Leuten noch eine Mail schreiben und denen die relevanten Sachen verlinken. 

 

Also wenn es nach SoFlow /segway geht ist das alles etwas entspannter zu sehen. 

[Falke]

Ja das ist auch meine letzte Hoffnung, dass die EU uns vor den Deutschen rettet, ich hatte nur keine Idee wie weit die sind, anfang nächsten Jahres klingt gut.

Und ich bin echt froh, dass Deutschland nicht in der EU-Gruppe dort vertreten ist.

[Kai]

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, hast du schon eine Antwort erhalten?

In zweit Tagen soll ja der erste Schritt, also die Zulassung von eRollern passieren...

[weakmap]

Leider habe ich von kaum einen Politiker eine antwort bekommen...