Weil es in dem Thread https://www.elektro-skateboard.de/topic/1265-rechtliche-auseinandersetzung/ doch etwas untergeht hier nochmal dediziert.
Es gab dazu bereits im August 2017 eine
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/12897 –
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/131/1813157.pdf
Ebenfalls im August hatten wir ( @barney, @Kai, @fabpin, @boesila, @bullbullet, @Löwe Alex, ... ) eine Email an die Bundestagsabgeordneten formuliert (siehe Anhang) und hatten daraufhin mit Herrn Herr Jurczyk-Bäumer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Matthias Gastel, MdB gemailt.
Ich habe heute nochmal nach dem Stand der Dinge gefragt...
kleine_Anfrage_Elektromobilität_20170812.pdf