hardy_harzer

Auch in Zeiten von Corona versuchen wir als Verband Aktionen und Mobilitätstage zu unterstützen, soweit es die Coronasituation zulässt und das Hygienekonzept stimmt! Aus diesem Grund haben wir natürlich auch am 08.05.2021 an der seit Monaten geplanten und angemeldeten Versammlung für die Legalisierung von freilenkenden Elektro-Kleinstfahrzeugen in Herdecke teilgenommen. Leider gestalteten sich Anmeldung und Freigabe durch die lokale Versammlungsbehörde schwieriger als gedacht und die Versammlung war letztlich nur unter äußerst strikten Auflagen möglich. Versammlungsrecht Die Tatsache, dass eine von Nutzern von freilenkenden Elektro-Kleinstfahrzeugen angemeldete Versammlung in einigen deutschen Städten nur per Zufußgehen durchgeführt werden darf, ist uns nicht unbekannt. Leider bestätigte sich diese Situation nach Stuttgart und Hannover nun auch teilweise in Herdecke. Die Mitteilung, dass die angemeldeten Fahrzeuge während der Versammlung nicht gefahren werden dürfen, wurde dem Anmelder erst am Tag vor der Veranstaltung zugestellt – und dies, obwohl die Behörde seit der Anmeldung am 29.01.2021 mehrere Monate Zeit zur Stellungnahme hatte. Einer der angeführten Gründe lautete, die mitgeführten Fahrzeuge seien nicht zulassungsfähig und es gehe von diesen Fahrzeugen während einer von der Polizei geschützten Versammlung eine unkalkulierbare Gefahr für Passanten und andere Verkehrsteilnehmer aus, sollten andere Passanten und Verkehrsteilnehmer widerrechtlich in den Demonstrationszug hineinlaufen oder -fahren. Im Vorfeld der Versammlung wurden strikte Anweisungen erteilt, dass bei Nutzung nicht zulassungsfähiger Fahrzeuge am Treffpunkt (Schulhof des Gymnasiums), die Veranstaltung sofort von der Polizei beendet würde. OK, d’accord! Vor und nach der Versammlung, könnte man meinen, gilt die StVO und dazwischen demonstriert die Gruppe gegen den Missstand der fehlenden Zulassung dieser Fahrzeuge. Aber gleich ohne einen erkennbaren Anlass mit „Abbruch“ zu drohen? Wäre ein kurzer Dialog nicht zielführender gewesen bzw. hätte sich nicht so die entspannte Möglichkeit ergeben, dass sich die eingesetzten Beamten über die teilweise auch für sie persönlich völlig neue Art von Fahrzeugen zu informieren? I´m walking… „Mit dem Fahrrad nicht in den ersten Wagen!“ Während des Fußmarsches der Teilnehmer durch Herdecke zum abgesperrten Straßenteilstück Wetterstraße wurden einige sich nähernde PKW von der Polizei nicht etwa zum Anhalten aufgefordert, sondern die Versammlungsteilnehmer wurden stattdessen per Lautsprecher aufgefordert, an den Straßenrand zu gehen und somit enger zusammen zu rücken. Später, innerhalb des extra abgesperrten Straßenteilstücks, war es Autofahrern ohne weiteres möglich, sich nach Freigabe der Beamten vor Ort in die fahrende Gruppe der Versammlungsteilnehmer einzugliedern. Die Demonstrierenden wurden zudem vom zuständigen Motorradpolizisten gestoppt, damit das Ausparken eines PKW ermöglicht werden konnte. Auch die direkte Weiterfahrt dieses PKW zwischen den nicht zugelassenen Fahrzeugen auf der für die Versammlung gesperrten Strecke stellte für die Beamten kein erkennbares Problem dar. Auf Anfrage einer Passantin „was denn hier los sei?“ wurde ihr vom zuständigen Beamten mitgeteilt, dass man heute abgesperrt habe, „weil erwachsene Kinder mit ihren Spielzeugen in Herdecke spielen möchten“. Sicherlich: die Polizei muss unser Anliegen nicht unbedingt teilen oder unterstützen. Aber wäre es nicht der bessere Weg, gegenüber der Fragestellerin neutral, professionell und ohne Wertung aufzutreten? Teilnehmer Demo Herdecke Nach meiner persönlichen Wahrnehmung, die ich durch die Besuche mehrerer Versammlungen und auch durch meine Rolle als Veranstalter des Berliner Free Hands Ride machen konnte, sehe ich es so, dass die begleitenden Beamten der Polizei die Teilnehmer „schützen“ und ihnen die Ausübung des Demonstrationsrechts ermöglichen sollten. Leider bot sich in Herdecke ein komplett anderes Bild. Demonstrationen für elektrische Mikromobilität sollten nicht nur in Großstädten wie Berlin oder Hamburg in Form von eskortierten Ausfahrten stattfinden können. Gerade in Kleinstädten, wo der ÖPNV und die Branche der Verleiher nicht so präsent sind, könnten private eKF einen wichtigen Teil der Mobilitätswende ausmachen. Demonstrationen mit diesem Hintergrund könnten für neue Impulse sorgen, zum Umdenken der Bürger führen und auf den Missstand zwischen öffentlicher Wahrnehmung und aktueller Gesetzeslage aufmerksam machen. Herdecke trifft auf Mikromobilität Genau aus diesem Grund sind wir regelmäßig auf der Straße, um in der Öffentlichkeit für unsere Fahrzeuge zu werben. Und auch in Herdecke wurden unsere Fahrzeuge wieder von vielen Passanten positiv wahrgenommen. Am Ende sind ca.120 Fahrer*innen leicht irritiert abgereist, aber der Plan für neue Mikromobilität zu werben und ihr ein Gesicht in Herdecke zu geben wurde erfüllt. Wir bedanken uns bei Yannick für seine Beharrlichkeit und die Energie, diesen GroupRide trotz einiger Widrigkeiten am Ende doch stattfinden zu lassen. Bis bald in [Deiner Stadt]. Der Beitrag Szenen einer Versammlung erschien zuerst auf Electric Empire. Gesamten Artikel anzeigen

Hier und heute wollen wir als Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge positiv in die Zukunft schauen indem wir uns ein Beispiel daran nehmen, wie es dem EU-Mitglied Finnland bereits vor Jahren gelang, Bürokratie abzubauen, einfache und verständliche Regelungen für Elektrokleinstfahrzeuge zu erlassen und diese neue Form der Mikromobilität so zu einer nationalen Erfolgsgeschichte zu machen. Seit dem 1. Januar 2016 hat Finnland Elektrokleinstfahrzeuge mit Fahrrädern gleichgestellt und beweist so als Europas Vorreiter, wie wunderbar einfach die Verkehrswende sein kann. Wer sich zum Vergleich gerne die bescheidenen Versuche Deutschlands vor Augen führen möchte, Elektrokleinstfahrzeuge zu legalisieren, der kann demnächst in einem weiteren verlinkten Artikel darüber nachlesen. [Vorsicht! Gefahr von Fassungslosigkeit]. Aber wie gesagt: Hier und heute laden wir Sie – und auch die Bundesregierung – herzlich ein dem guten Beispiel Finnlands zu einer echten Verkehrswende zu folgen. Los geht’s! Wer wissen möchte, wie Finnland es möglich machte, neben E-Scootern auch Hoverboards, Elektrische Skateboards, OneWheels, Elektrische Einräder und jede weitere erdenkliche Form künftiger Mobilität zu legalisieren, der kann sich dies schnell und einfach von den hilfsbereiten Mitarbeiter/-innen des zuständigen Transport- und Kommunikations-Ministeriums, dem LVM, erklären lassen. Saara Reinimaki, Generaldirektorin der Abteilung Automatisierung und somit zuständig für alle Arten von Fahrzeugen, beantwortete unsere Fragen nett und kompetent: „Im Frühjahr 2013 beschloss die EU zwei Regulierungen [EU N:o 167/2013 und EU N:o 168/2013], um bisherige 41 Direktiven zu Fahrzeugen und ihren technischen Anforderungen zu ersetzen. Die Idee dieser Reform war, die gesetzliche Regulierung zu vereinfachen.“ Die Förderung von Elektrokleinstfahrzeugen [nachzulesen im Gesetzesentwurf] beschloss das finnische Parlament im Herbst 2015 auch deshalb, weil das Potential der Fahrzeuge in einer Zukunftsstudie namens „Hundert neue Möglichkeiten in Finnland: Radikale technische Lösungen“ klar benannt wurde. Mehr als nur Gummistiefel Schon einmal hatte Finnland mit dem Mobilfunkpionier Nokia bewiesen, dass ein kleines Land eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen kann. Und so wurden in der besagten Studie 100 Formen von Technologien benannt, die der vergleichsweise kleinen Nation eine Chance auf eine erneute Erfolgsgeschichte dieser Art bieten könnten. Wie Saara Reinimaki weiter präzisiert, kamen Elektrokleinstfahrzeuge nur deshalb in diese privilegierte Auswahl an Zukunftstechnologien, weil sie neben ihrem geringen Platzbedarf und ihrem geringen Unfallpotential auch keinerlei Abgase ausstoßen. Kleine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind demnach in Finnland weiterhin als Kraftfahrzeuge reguliert und sie bleiben von den hier vorgestellten Reformen ausgenommen. Um also die neuen Formen der Elektromobilität so einfach wie möglich zu regulieren, wurde entschieden, die langsamen Varianten bis 15 km/h dem Zufußgehen und die etwas schnelleren Varianten bis 25 km/h dem Radfahren gleichzustellen. Eine detaillierte Übersetzung der Regelungen finden Sie hier, doch auch diese grafische Darstellung der Verkehrsbehörde Trafi.com erklärt die genial einfachen Regelungen: 5 Jahre Erfahrung Wenn also die Finnen über mehr als 5 Jahre Erfahrung mit Elektrokleinstfahrzeugen verfügen, dann haben sie demnach auch eine Menge praktischer Erfahrung mit positiven wie negativen Begleiterscheinungen der elektrischen Mikromobilität sammeln können. Wir haben deshalb den Leiter der Abteilung Verkehrssicherheit Helsinki, Superintendent Jari Kaikko zu seinen Erfahrungen befragt, die er täglich in der Finnischen Hauptstadtregion mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern macht: Electric Empire: Superintendent Kaikko, können Sie uns sagen, wie viele Elektrokleinstfahrzeuge es in der Hauptstadtregion Helsinki gibt? Jari Kaikko: Wir wissen es nicht. Elektrokleinstfahrzeuge gelten rechtlich als Fahrräder, und sie müssen daher nicht registriert oder versichert werden. Auch Statistiken über Verkaufszahlen liegen uns nicht vor. Electric Empire: Welche Arten von Elektrokleinstfahrzeugen sehen Sie denn am häufigsten in Helsinkis Straßenverkehr? Jari Kaikko: E-Scooter und elektrische Skateboards sind die Fahrzeuge, deren Nutzung wir am häufigsten beobachten. Keine offizielle Statistik Electric Empire: Wie schätzen Sie dabei das Mengenverhältnis von kommerziellen Leihscootern zu privat besessenen Elektrokleinstfahrzeugen in Helsinki ein? Jari Kaikko: Darüber haben wir, wie gesagt, keine offizielle Statistik, aber was wir im Alltag beobachten ist, dass in der Innenstadt vermehrt Leihscooter fahren. In den Vororten Helsinkis sieht man wiederum hauptsächlich privat besessenene Fahrzeuge. In den meisten Fällen werden die Fahrzeuge dabei offenbar für die Überbrückung von Kurzstrecken eingesetzt. Electric Empire: Wie beurteilen Sie die grundsätzliche Verkehrssicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen? Gibt es nach Ihrer Ansicht Unterschiede zu beobachten, wenn Sie Fahrzeuge mit Lenk- und Haltestange wie z.b. E-Scooter mit lenkstangenlosen Fahrzeugen vergleichen, so zum Beispiel den Vertretern Hoverboard, elektrisches Skateboard, OneWheel und elektrisches Einrad / EUC? Jari Kaikko: Es gibt mit keinem dieser Fahrzeugtypen vermehrte Unfälle. Lediglich die Fahrer von E-Scootern tauchen nennenswert in den Unfallstatistiken der Krankenhäuser auf, und dies vor allem während des Sommers. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Kunden von Sharing-Anbietern, die sich nach einem Kneipen- oder Restaurantbesuch im angetrunkenen Zustand ein solches Fahrzeug ausleihen. In diesem verkehrsuntauglichen Zustand fahren sie dann herum, sie stürzen und sie verletzen sich dabei. Glücklicherweise werden dabei nur äusserst selten weitere Verkehrsteilnehmer in Mitleidenschaft gezogen. Electric Empire: Gibt es neben dem Punkt der Unfallzahlen weitere Punkte, in denen Sie Unterschiede bei der Nutzung von privat besessenen Elektrokleinstfahrzeugen und Leihscootern erkennen können? Jari Kaikko: Ja, ein großer Unterschied liegt darin, dass Leihscooter oftmals unsachgemäß abgestellt werden. Sie stehen herum, blockieren die Wege für andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer und somit entstehen manches Mal gefährliche Situationen. Bei privat besessenenen Elektrokleinstfahrzeugen haben wir dieses Problem nicht, denn diese Fahrzeuge bleiben immer in der direkten Nähe ihres Besitzers. Electric Empire: Werden Elektrokleinstfahrzeuge auch in Kombination mit Helsinkis öffentlichen Verkehrsmitteln genutzt und können Sie eine Verringerung in der Nutzung privater PKWs feststellen? Jari Kaikko: Elektrokleinstfahrzeuge können von Reisenden in Fern- und Regionalzügen mitgenommen werden. Wenn sie klein und handlich genug sind, dann können diese Fahrzeuge auch in Straßenbahnen und Bussen mitreisen. Eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs in Helsinki ist allerdings bisher noch nicht festzustellen. Zukunftssicher gestalten Electric Empire: Hat die seit einigen Jahren neu entstandene Klasse der Elektrokleinstfahrzeuge bereits praktische Auswirkungen darauf, wie Helsinkis Städteplaner den vorhandenen Raum zukunftssicher gestalten? Wir denken da speziell an Vorzeigeprojekte wie Helsinkis ‚Baana‘ für Fußgänger, Radfahrer und eben auch Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen… Helsinkis ‚Baana‘ Jari Kaikko: Ob die elektrischen Fahrzeuge die Stadtplanung von morgen konkret beeinflussen werden, das können wir bisher noch nicht mit letzter Sicherheit sagen. Aber im Rahmen unserer grundsätzlichen Verkehrspolitik, die darin besteht, den Einsatz von Verbrennungsmotoren zu reduzieren, können Elektrokleinstfahrzeuge sicherlich einen Teil der Lösung bedeuten. Europäische Vorreiter Electric Empire: Finnland war mit Beginn des Jahres 2016 DER Europäische Vorreiter in Sachen elektrischer Mikromobilität. Welches Zwischenfazit ziehen Sie für Ihre Abteilung Verkehrssicherheit der Polizei Helsinki nach so vielen Jahren der praktischen Erfahrung? Jari Kaikko: In den meisten Teilen der Stadt und zu den meisten Tageszeiten sehen wir die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen als eine gute Wahl. Wenn es die genannten nächtlichen Ausreißer nicht gäbe, in deren Verlauf Betrunkene sich unverantwortlich verhalten, dann gäbe es eigentlich überhaupt keine Probleme. Wir sehen den größten Gewinn für die Allgemeinheit, wenn die Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen einen Helm tragen, wenn die Fahrzeuge über ausreichende Beleuchtung verfügen und wenn sie mit angemessenen Geschwindigkeiten bewegt werden. Um die angesprochenen Probleme mit Leihscootern anzugehen wird aktuell diskutiert, die Betreiber dazu zu verpflichten, ihr Angebot zeitlich und räumlich so zu beschränken, dass die Unfälle durch betrunkene Sharing-Nutzer künftig reduziert werden können. Electric Empire: Superintendent Kaikko, wir bedanken uns herzlich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unsere Fragen so freundlich und kompetent zu beantworten! Vision Zero Diese durchweg positive Einschätzung aller Formen elektrischer Mikromobilität zieht sich im Übrigen durch alle Institutionen: weder das angefragte Ministerium LVM, noch die Verkehrsbehörde Trafi.com noch die wissenschaftlichen Erhebungen zu den Unfallzahlen geben Anlass dazu, die sehr einfache und verständliche Regulierung als Fußgänger und Fahrrad in Frage zu stellen. Im Gegenteil: blickt man auf die Unfallstatistik des Jahres 2019, so erreichten nur die zwei Europäische Hauptstädte Helsinki und Oslo das Ziel ‚Vision Zero‘ – also die Zahl von Null Verkehrstoten pro Jahr. Maßgeblich für diesen herausragenden Erfolg beider Städte war zum einen der räumliche Schutz von Fußgängern, Radfahrern und Nutzern von Elektrokleinstfahrzeugen, zum anderen gelten in beiden Metropolen strenge Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos, LKWund Motorräder. Denn diese schnellen und schweren Fahrzeuge stellen die mit Abstand grösste innerstädtische Bedrohung für Fußgänger, Radfahrer und Nutzer elektrischer Mikromobilität dar, schwer oder gar tödlich zu verunglücken. Wer bremst gewinnt Hier ein dazu passendes Statement des Experten Roger Dötenbier, Leiter des ADAC-Fahrsicherheitstraining: Bremsweg bei 30, 50, 70 km pro Stunde, wie sehr die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen den Bremsweg beeinflusst. Lesson learned? Abschließend möchten wir alle Interessierten an den Punkten Verkehrssicherheit, umweltschonende Mobilität und Verkehrswende ermutigen, sich weiter dahingehend zu engagieren, dass auch Deutschland bald von sich behaupten kann, so sichere und zukunftsfähige Verkehrskonzepte zu realisieren, wie der Vorreiter Finnland dies schon seit vielen Jahren tut. Diskutieren Sie mit Electric Empire, kontaktieren auch Sie die hier zitierten Quellen aus Finnischer Politik, Verwaltung und Verkehrssicherheit und lassen Sie sich von den dort gewonnenen Erfahrungen überzeugen. Alle Gesprächspartner verfügen über ausgezeichnete Englischkenntnisse und – was noch weit ungewöhnlichr ist – selten sind wir auf so freundliche und gesprächsbereite Experten der gelebten Verkehrswende gestoßen. Na dann, Folgen wir Finnland! Der Beitrag Folgen wir Finnland! erschien zuerst auf Electric Empire. Gesamten Artikel anzeigen

OLG München, Beschluss v. 17.12.2020 – 25 U 3566/20 - Bürgerservice WWW.GESETZE-BAYERN.DE

ganz ehrlich, ich würde mich auf so ne windige Aktion nicht einlassen. Gerade jetzt wo die Cops regelmässig kontrollieren. Auch zeigst Du ganz klar, dass Du im Thema bist und "vorsätzlich" handelst.

genau! Positiv denken 🙂 dieses Jahr wird es sicherlich nix mehr aber wer weiß wer 2023 im BMVI sitzt? Weiter die CSU?

https://www.youtube.com/watch?v=j39OG0KrHys

ja klar 🙂

Danke, aber sicherlich für jeden EU Bürger wichtig um sich dort Gehör zu verschaffen.

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das ist jedenfalls mehr als aktuell in Deutschland gemacht wurde. Vlt gehts schneller wenns Du mitmachst 😉

LEVA-EU marks victory in fight for light electric vehicle sector as Commission accepts legislation is ‘unsuitable’LEVA-EU LEVA-EU.COM LEVA-EU, the voice of the light electric vehicle sector, is celebrating a campaigning victory after the European Commission confirmed legislation governing light electric vehicles was unsuitable. The Commission has acknowledged that the Machinery Directive, in place to ensure a common...

https://www.youtube.com/watch?v=U-7bvO4KNSE

Bedrohungsszenario oder 5000Euro über was diskutieren wir hier eigentlich? Fakt ist wir können mit diesem Ansatz KEINE Werbung machen oder jmd anderem dies empfehlen! ich fahre nicht mit einem Klebekennzeichen durch die Gegend bzw. rate jedem davon ab, wo ich vlt am Ende NUR 5000 Euro zahlen muss. Des Weiteren einen Anwalt nehmen muss um KEIN Straftäter vor der Stattsanwaltschaft zu sein. Danach ist dann definitiv Ende. Falls andere Beteiligte bei einem Unfall zu Schaden kommen will ich gar nicht wissen was noch dazu kommt. Jeder der es macht gut, aber stellt euch nicht hin und erzählt anderen alles nicht so schlimm! vorallem ohne Belege oder bist Du Anwalt mit Erfahrunngen in diesem Bereich Thomas? Der oben genannte Fall ist der zweite den ich sehe und wird sicherlich nicht der letzte sein.

Letztendlich gibt der Beschuldigte indirekt zu, dass er sich mit dem Sachfeld/Problem auseinander gesetzt hat, denn sonst hätte er kein Fakekennzeichen genutzt. Thema FIN vermute ich mal es handelt sich eher um eine Seriennummer etc. -> Fahrzeug-Identifizierungsnummer – Wikipedia DE.WIKIPEDIA.ORG Die FIN kommt vom KBA und diese denkt sich kein Hersteller aus. Zusätzlich prüft im Schadensfall die Versicherung den Vertrag und wird in diesem Fall die Zahlung verweigern. d.h. gibt es einen Verletzten wirst Du ne Weile nichts mehr zu lachen haben.

https://www.youtube.com/watch?v=DsSSPbbvUck

d.h. Du willst mir grad erklären, dass es völlig legitim ist mit einem E-Scooter Kennzeichen bis 20km/h an einem Fahrzeug welches gar keine Versicherung haben kann plus das es schneller als 20km/h fährt und keine REALE FIN aufweist am Straßenverkehr teilzunehmen? Somit schraub ich morgen an meine Badewanne 4 Räder klebe nen E-Scooter Kennzeichen ran und fertig ist die Laube!! HAMMA! so einfach ist das also ...... und wenn was passiert, na mein Gott dann zahlt die Versicherung direkt, iss doch logo! ....... hauptsache ich bin immer freundlich zu den Beamten dann kann mir nix passierren! Sorry aber da geh ich nicht mit.