Weil die Regierung alles hinter verschlossenen Türen gemacht hat.
Die Opposition fragte regelmäßig wie es mit der BASt Studie aussieht und wann sie veröffentlicht wird.
Statt der BASt Studie kam dann aber der kompletter Referentenentwurf zur EKFV der auf den "Empfehlungen" des BASt beruht.
Es hagelte Kritik von allen Seiten.
Die BASt Studie selbst wurde dann erst Wochen später veröffentlicht.
Schnell waren die Wurzeln der vielen umstrittenen Punkte der EKFV ind der Studie offensichtlich.
Hätte man die Studie VORHER veröffentlicht, nicht erst nach vier Jahren nach dem sie in Auftrag gegeben wurde und nachdem die Inhalte schon völlig veraltet sind, BEVOR man überhaupt erst damit beginnt an einer Verordnung zu schreiben, dann hätte die Opposition auch genügend Zeit gehabt mit Verbesserungsvorschlägen zu kommen.
Die Regierung versucht bis heute auf euphemistische Art und Weise diese Tatsachen und die in vielen Punkten kaum überzeugend durchgeführte BASt Studie zu vertuschen und hat auch noch die Dreistigkeit der Opposition Vorwürfe zu machen 😄
Die Überarbeitung der EKFV wurde auch völlig intransparent hinter verschlossenen Türen gemacht. Die Sonderausnahme Reglung der ohneStangeEKF passiert genau so intransparent hinter verschlossenen Türen.
Als wir am Tag der Demo morgens beim BMVI waren wurde unser Angebot tatkräftig zu unterstützen abgelehnt, das BASt und BMVI hätte die besten Leuten und ist auf externe Hilfe von Menschen die schon seit einem Jahrzehnt mit Enthusiasmus dabei sind nicht angewiesen.
Und jetzt bekommt die Opposition den Vorwurf sie hätte sich zu spät eingebracht und sowieso alles nur abgeschrieben?
Also egal wie man versucht konstruktiv zu einem optimalen Ergebnis beizutragen, es wird kategorisch von der Regierung denunziert??!?
Meiner Meinung nach war die Debatte im Bundestag mehr Zeitverschwendung. Eine lösungsorientierte Teamarbeit sieht da anders aus.
Stellt euch mal vor Meetings in Firmen würde so ablaufen. Da würden viele Mitarbeiter ganz schnell nahegelegt bekommen sich nach was anderem umzusehen.