Rechtliches (Straßenverkehr, Versicherungen, eKFV)
162 Themen in diesem Forum
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Livestream aus dem Bundesrat der heutigen Sitzung: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_rubrik=2012217 Ausblick auf die nächste Sitzung WWW.BUNDESRAT.DE Der Bundesrat befasst sich am 17. Mai mit Bundestagsbeschlüssen zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien. Voraussichtlich wird er alle Gesetze passieren...
Last reply by Hustensaft, -
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wie in einem anderen Thread zu lesen ist, beträgt der seitliche Soll-Abstand lt SVO beim Vorbeifahren eines KFZ an Skatern, Radlern und sonstigen Verkehrshindernissen angeblich 1,5 m. Nach meinem Kenntnisstand ist das aktuell 1 m. Es wird lediglich im Umfeld der kommenden Verordnung über 1,5 m diskutiert.
Last reply by Kai, -
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Hallo möchte einen Bericht über E-Skateboards machen für ein Magazin in Stuttgart wer kann mir hier weiter helfen habe 2 shops angeschrieben die sich aber nur mit normalen skates auskennen scheinbar und ja gut brauche kontakt in großraum stuttgart bin journalist mail: kappen74@web.de
Last reply by axel von, -
eKF Plädoyer
von Mats- 15 Antworten
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Ich habe ein paar Gedanken zusammengetragen und an das BMVI geschickt. eKF_Plaedoyer.pdf
Last reply by Nordlicht, -
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Hallo, wurde von euch schon mal jemand angehalten und hat ne Strafanzeige bekommen? Mir ist das gerade passiert. Gibts Erfahrungen?
Last reply by Rumpeldipumpel, -
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Hallo, Sonntag, 17. März 2019 gegen 12:30 Uhr wurde ich (52 Jahre) in Karlsruhe in einer abgelegenen "30 Zone" (Einkaufscenter REAL usw. / nähe Autobahn) von der Polizei zunächst gefilmt und dann angehalten. Mit den zwei Polizisten hatte ich ein freundliches und sachliches Gespräch. Meine Personalien wurden aufgeschrieben. Das Ninebot z 10 wurde zunächst beschlagnahmt. Nach Vorlage der Rechnung (Eigentumsverhältnisse wollte die Polizei geklärt haben) habe ich das Ninebot z 10 wieder bekommen. Mein Führerschein wurde auf der Wache kopiert. Es war nichts los auf der Strasse. Ich hatte niemanden gefährdet. Helm usw. hatte ich an.…
Last reply by Rudy Alpers, -
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Dr. Christian Jung MdB und Ausschussmitglied für Verkehr und digitale Infrastruktur leitete mir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter. Den Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, kurz eKFV 2018-09-25_Verordnung Elektrokleinstfahrzeuge_.pdf Es ist zum Glück nur ein Entwurf! Heute um 13:00 wird sich unser Bundesverkehrsminister Scheuer vermutlich dazu äußern. Wir haben jetzt die Möglichkeit uns für unsere Interessen…
Last reply by Nordlicht, -
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Elektroautos werden beim Kauf bezuschusst. Elektroroller werden beim Kauf bezuschusst. Werden Elektrokleinstfahrzeuge auch bezuschusst? Gerade hier ist eine wirkliche Luftverbesserung in der Stadt möglich und Reduzierung des Verkehrschaos, Staus und Parkplatznot. Elektrokleinstfahrzeuge zu fördern ist logisch und sinnvoll. Viele Grüße Jens
Last reply by oldtrapper, -
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Hallo alle zusammen! Ich habe mich jetzt ein wenig eingelesen und habe bei der HUK einfach mal angefragt ob eine möglichkeit besteht ein Evolve Bamboo GT bei denen zu versichern. Mit technischen Daten und info zum Hersteller und allem. Darauf hin habe ich folgendes zurück bekommen: Sehr geehrter Herr X, vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne informieren wir Sie. Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um ein Kraftfahrzeug. Nach dem Gesetz sind Kraftfahrzeuge Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Das trifft auf Ihr Elektro-Skateboard zu. Im Rahmen Ihrer bestehenden Privathaftpflicht-Versic…
Last reply by Tellerwerfer, -
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Nun bin ich mit meiner Stellungnahme fertig. Allerdings hatte ich die "kurze" Fassung mit 22 Seiten als Vorlage. Und hatte die Vorlage ja über dieses Forum einsehen könne, als erst Anfang Oktober. Ist alles ein bisschen kurzfristig. Ich bin für Stellungnahmen und Kritik offen. Was würdet ihr noch ergänzen bzw. verändern?Stellungnahme eKFV-10-10-18-pdf.pdf
Last reply by Kai, -
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Die im Mai parallel zur EKFV in Kraft tretende "Sondergenehmigung Mikromobilität" soll ja für 2 Jahre gelten und während dieser Zeit sollen die Regulierungen bewertet und gegebenenfalls an die Realität angepasst werden. Da man davon ausgehen kann das die Anforderungen und Restriktionen in der ersten Version eher so "auf Nummer sicher mit Netz und doppeltem Boden" ausgelegt sind interessiert jetzt natürlich tierisch wie das Verfahren der Neubewertung / Realitätsabgleich aussehen wird. - Wie werden die Beobachtungen und Bewertungen durchgeführt. - Welche Datenquellen / Statistiken werden berücksichtigt? - Dürfen wir Unterstützen? …
Last reply by Tellerwerfer, -
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Ein Vertreter des BMVI wird morgen im Plenum, 79. Sitzung TOP 2 ab 13:35, folgende Frage beantworten (mal wieder): Frage 61: Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird aus heutiger Sicht die geplante Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- und Haltestange in Kraft treten und wann wird die angekündigte Verordnung für solche Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange in Kraft treten (siehe den am 19. Dezember 2018 um 23.15 Uhr vom BMVI abgesetzten Tweet „Ein #Hoverboard mit Fernbedienung wünscht sich die kleine Feli. Das ist längst keine Zukunftsmusik mehr und in Kürze auch auf unseren Straßen zu sehen“), und wenn die Bundesregieru…
Last reply by Oliver, -
Blinker Lösung?
von Kai- 1 Antwort
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Ich hoffe das BMVI kommt nicht im Geringsten nur auf den Ansatz einer Idee… 😄 auch wenn die musikalische Untermalung des Videos emotional die perfekte Lösung indoktriniert Wenn das so zu einer Anforderung in der EKFV werden sollte dann bitte NUR für die Fahrzeuge mit Halte- oder Lenkstange! Denn alle anderen könnten Armzeichen geben ohne schlechte manövrieren zu können.
Last reply by oldtrapper, -
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Wie soll man eigentlich die 12 bis 20km/h Höchstgeschwindigkeit bei dem EKFV Entwurf verstehen? Das BMVI begründet die Geschwindigkeit damit das die Elektrokleinstfahrzeuge möglichst nahe an der Fahrradgeschwindigkeit sein sollen wenn sie auf den Radwegen benutzt werden. Nach meinem Beobachtungen fahren die Fahrradfahrer jedoch nie 12 km/h sondern mindestens 20km/h und zwar dann wenn sie ganz gemütlich in die Pedale treten. Meistens fahren sie schneller als 20km/h. Naja und was ist wenn man nun, wie in den allermeisten Fällen gar kein Radweg in der Nähe hat und auf der Straße fahren muss??? Ja gut die 12km/h als mindest Höchstgeschwindigkeit in…
Last reply by Falke, -
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Führerscheinpflicht für Hoverboards - so lautet der Titel der heute Veröffentlichten Presse-Kurzmitteilung des Bundestags. Deutscher Bundestag - Führerscheinpflicht für Elektro-Roller WWW.BUNDESTAG.DE Berlin: (hib/HAU) Wer Elektrokleinstfahrzeuge wie etwa Elektro-Roller oder Hoverboards nutzen möchte, benötigt einen Führerschein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5828)... wenn das mal kein #*!%-Strom gibt hehe 😉
Last reply by caelus, -
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Wenn man den Artikel so liest könnte man fast denken es passiert doch noch was!?
Last reply by Nordlicht, -
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/532519. Wahlperiode 29.10.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Blockierung von Elektrokleinstfahrzeugen durch die geplante „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ Mehrere Jahre, nachdem der Bundesrat eine Regelung für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen gefordert hat und die meisten europäischen Länder Fahrzeuge wie elektrische Tretroller und selbstbalancie…
Last reply by Falke, -
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Das habe ich gerade per PN von jemanden hier geschickt per PN bekommen, der glaube ich nicht genannt werden möchte... Das hat das BMVI gerade als Story auf Instagram: Das hatte das nicht weiter genannte aufmerksame Forenmitglied gefragt: Zeitnah??? Am Ende versaut uns das BMVI noch die Demo indem sie mit einer tadellosen Verordnung um die Ecke kommen. Tja aber zur eigentlichen Frage? Wie könnte man die Verordnung denn noch nennen? Elektro-Skater Gesetz? In Anlehnung an das Segway Gesetz?
Last reply by Nordlicht, -
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Elektro-Skater, One-Wheeler, Hoverboarder, Scooter Rider .... Lasst uns eine Demonstration mit Straßenzug anmelden. und mit unseren Elektro-Kleinstfahrzeugen eine Route durch die Straßen fahren! Wo? Wann? Rahmenprogramm? Wer organisiert? Ideen? PS: So eine Demo ist utopisch? Die Loveparade in Berlin war auch eine Demo mit dem Motto Friede Freude Eierkuchen.
Last reply by Evolve Skateboards DE, -
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Hallo zusammen, mir wurde am Wochenende mein Board von der Polizei abgenommen, was erwartet mich? So ist es passiert: ich bin mit ca.10km/h erst ein kurzes Stück auf den Gehweg gefahren um dann in eine Privatstrasse (Parkplatz) zu fahren... Die Polizei führ hinter mir, hat mir mein Board weggenommen (Beweismittel) und ich warte noch auf meine Anklage. Hat hier jemand schon eine ähnliche Erfahrungen gemacht? Wäre mal ganz nett andere Erfahrungen zu hören. Gruß Patrick
Last reply by Falke, -
BMVI Bürgertalk 4
von Kai- 6 Antworten
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Last reply by TheDarkRider, -
BMVI Bürgertalk 5
von Kai- 0 Antworten
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https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/buergertalk-bundesminister-scheuer-20-11.html Der nächste Bürgertalk findet schon, wurde aufgezeichnet, wird am 20.11. um 14:30 über Instagram live gestreamt. Aber scheinbar wieder mit dabei gewesen werden die: Elektrokleinstfahrzeuge Twitter Anmeldung zum Mitfahren: Bahnfahrt mit Bundesminister Scheuer und Bahnchef Lutz am 20.11.2018 WWW.BMVI.DE Wäre ja schon cool wenn es ein paar von uns schaffen mit einem Elektro-Kleinst-Skateboard mitzufahren.
Last reply by Kai, -
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http://bast.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2018/2142/pdf/F125_Internet_PDF.pdf
Last reply by Kai, -
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Hey, also in wir haben in der Facebook-Gruppe Electric Empire einen Termin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin angemeldet. Es soll ein Thematischer Dialog in der Dauer von 90 min werden in der Rubrik "Mobilität der Zukunft" und unserem gewünschten Thema Elektrokleinstfahrzeuge. Datum: 13.12.2018 Uhrzeit: 10:00 Invalidenstraße 44 10115 Berlin https://www.facebook.com/events/177379553200761/ Thematischer Dialog (90 Minuten) Informationsgespräche über die Struktur, Organisation und die Aufgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ergänzt um einen fa…
Last reply by G. M., -
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Weil es in vielen anderen Threads untergeht - hier der offizielle "Das Warten auf die BASt Studie zur Klassifizierung von Elektrokleinstfahrzeugen" - Thread Wiiie lange warten wir eigentlich schon? Am 01.08.2017 habe ich per Mail beim BASt nachgefragt wann die Studie öffentlich sein wird und bekam die Antwort es könne keinen voraussichtlichen Termin genannt werden. Heute habe noch einmal nachgefragt... Zu finden wird die Studie dann wahrscheinlich hier: Berichte der BASt oder im ELBA: Dem elektronischen BASt-Archiv
Last reply by Kai,
